JU fordert Windelsack
Als Kreisrätinnen der Jungen Union haben Margit Munk und Stephanie Denzler (beide CSU) einen Antrag auf Einführung eines kostenlosen Windelsacks zur Entlastung junger Familien mit Kleinkindern und Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen bei Landrat Hubert Hafner (CSU) gestellt.
Als Kinder- und Familienregion könnte sich der Landkreis Günzburg hier als Vorreiter gegenüber anderen Landkreisen in Schwaben profilieren, begründet Kreisrätin und JU-Kreisvorsitzende Margit Munk ihren Antrag.
Ähnliche Projekte sind bereits in vielen Bundesländern angelaufen. In Bayern wurden diese erfolgreich in verschiedenen Landkreisen umgesetzt, die sich die Familien- und Kinderfreundlichkeit nicht explizit auf die Fahnen geschrieben haben. Als Beispiele seien hier der Landkreis Bamberg, der Landkreis Miltenberg und der Landkreis Pfaffenhofen genannt. Aber auch zahlreiche Kommunen haben diesen Bürgerservice als freiwillige Leistung für sich entdeckt und umgesetzt. Damit wollen wir eine kleine Unterstützung für Familien leisten, so Kreisrätin Stephanie Denzler.
Gerade junge Familien mit Kindern im Säuglings-/Kleinkindalter haben massiv mit der Entsorgung und damit einhergehenden hygienischen Problemen und Geruchsbeeinträchtigungen zu kämpfen, die durch das hohe Aufkommen an Windelmüll verursacht werden, ergänzt der stellv. JU-Kreisvorsitzende Christian Dippel. Schätzungen zufolge erhöht sich das Müllaufkommen um 110 -130 l monatlich. Aber auch für Familien, die kranke Angehörige zu Hause pflegen, die mit Inkontinenzproblemen zu kämpfen haben, stellt sich die Entsorgung als Herausforderung dar. Vor allem der finanzielle Mehraufwand für ggf. größere Abfalltonnen, lässt die Familien oft davor zurückschrecken, diesen Schritt zu gehen. Aber auch die zeitliche Begrenzung des Mehranfalls von Windeln bei jungen Familien ist häufig der Grund, warum sie den großen Aufwand, die Tonne zu tauschen, scheuen.
Die Junge Union kann sich hierbei unterschiedliche Varianten bei der Einführung des Windelsacks vorstellen. In jedem Fall müssten nach dem Vorschlag von Denzler und Munk die Betroffenen die Windelsäcke bei den örtlichen Gemeinden / Stadtverwaltungen oder auch im Landratsamt abholen. Hierbei könnte man eine begrenzte Anzahl kostenlos ausgeben oder aber eine größere Anzahl an Windelsäcken gegen eine vergünstigte Gebühr von 1,50 Euro abgeben. Bei der 2. Alternative bestehe auch noch die Möglichkeit, dass einzelne Kommunen eine bestimmte Anzahl an Windelsäcken als Geschenk und Zeichen einer familien- und kinderfreundlichen Kommune für bestimmte Zeit kostenlos ausgeben, erläutert Stephanie Denzler ihre Idee. Um eine gewisse Kontrollmöglichkeit zu haben, führt Margit Munk weiter aus, könne man die Vorlage einer Geburtsurkunde vom Kind oder aber ein ärztliches Attest bei Inkontinenzproblemen verlangen. So könne einem Missbrauch vorgebeugt werden.
„Unser Anliegen als Familien- und Kinderregion ist es, dass Familien mit Kindern – oder/und pflegebedürftigen Angehörigen – in unseren Landkreis kommen, sich hier niederlassen und wohlfühlen. Wir wollen, dass unser Landkreis über die Landkreisgrenzen hinweg als besonders familien- und kinderfreundlich gilt – ein weiterer Schritt in diese Richtung ist die Einführung eines Windelsacks.“, erläutern Munk und Denzler abschließend ihr Anliegen. Im Zuge der Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftskonzepts wäre hierfür jetzt der richtige Zeitpunkt.
Dass die unterschiedliche Erhebung von Abgaben rechtlich zulässig ist, verdeutlicht das Beispiel des Landkreises Pfaffenhofen. Dort hatten zwei Landkreisangehörige gegen die unterschiedliche Behandlung im Zusammenhang mit dem sog. Windelsack protestiert. Die Regierung von Oberbayern hat diese vermeintliche Ungleichbehandlung unter Hinweis auf eine im kommunalen Abgabengesetz als Sozialklausel zu verstehende Regelung als regelgerecht angesehen.
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