Haushalt der Stadt Günzburg verabschiedet: CSU: Vorfahrt für Familien
Die haushaltsplolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Ruth Niemetz: "In schwierigen Zeiten für die kommunalen Kassen ist es in Günzburg gelungen, einen Haushalt mit Vorfahrt für Familien aufzustellen: zum einen durch den Neubau der Kita auf der Hagenweide: dies bringt die Stadt dem erklärten Ziel einer ausreichenden Kleinkinderbetreuung ein gutes Stück näher. Noch weitergehender Ausbau muss jedoch dringend von mehr Personalkostenförderung von Bund und Land begleitet werden. Das gilt es, künftig an die Mandatsträger zu kommunizieren. Zum anderen ist es uns trotz angespannter Lage gelungen, die Förderungen für Vereine, die einen beträchtlichen Anteil an Jugendarbeit bewältigen, und die Bildungsangebote unverändert hoch zu belassen. Mit den energetischen Sanierungen setzen wir ein deutliches Zeichen für die Umwelt. Die Sicherheit der Bürger ist für die CSU ein hohes Gut, so dass für die Feuerwehren unser uneingeschränktes Ja gilt. Auf Antrag der CSU wurde die Planung der dringend benötigten Dreifachsporthalle – im Finanzplan weit zurückgefallen – wieder nach vorne geholt. Die CSU sieht derzeit leider unvermeidliche Defizite in Infrastrukturmaßnahmen, wie Straßenbau und Baumaßnahmen, aber auch Defizite, die u.E. im Jahr 2010 durchaus zu bewältigen sind: in Planungsbereichen wie beim Forum, bei der Hl-Geist-Spital-Stiftung und dem Herausarbeiten von weichen Standortfaktoren haben wir etliche Hausaufgaben mitgekommen, die wir in konkreten Ergebnissen in 2010 festmachen wollen."
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