Fall Yosores: Maßgeblich ist die eheliche Lebensgemeinschaft

Um einem offenbar weit verbreiteten Irrtum zu begegnen, stellt das Landratsamt Günzburg klar, dass es bei der aufenthaltsrechtlichen Entscheidung im Fall der Philippinin und ihres Sohnes nicht darauf ankommt, ob die Ehe noch besteht oder schon rechtskräftig geschieden wurde.

Maßgeblich ist vielmehr, ob die Eheleute in einer ehelichen Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren im Bundesgebiet zusammenleben. Dies ist nachzulesen in § 31 des Aufenthaltsgesetzes.

Dieses Merkmal kann beispielsweise aus dem Führen eines gemeinsamen Haushalts abgeleitet werden. In den Fällen, wo beide Ehegatten übereinstimmend erklären, sich getrennt zu haben, kann wohl nicht mehr vom Fortbestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft ausgegangen werden. Es ist auch zeitlich nicht relevant, wenn die Ehe schon vorher rechtsgültig im Ausland geschlossen wurde.
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