EU-Bürokratieabbau zur Chefsache machen

Dr. Georg Nüßlein, Bundestagsabgeordneter (CSU)

Vorschläge der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten unter Vorsitz von Edmund Stoiber entschlossen umsetzen:

Zur heutigen Vorstellung der Vorschläge zum Bürokratieabbau in der EU durch Dr. Edmund Stoiber, den Vorsitzenden der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten, erklären der europapolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas Silberhorn und Dr. Georg Nüßlein:

Bürokratieabbau ist ein effizientes Mittel zur Konjunkturbelebung. Kommissionspräsident Barroso muss daher, wie in seinen politischen Leitlinien für die nächste Kommission angekündigt, den Abbau bürokratischer Hürden zu einem Schwerpunkt seiner zweiten Amtszeit und damit zur Chefsache machen. Die heute von der Hochrangigen Gruppe unter Leitung von Dr. Stoiber präsentierten Vorschläge mit einem Einsparvolumen von rund 41 Milliarden Euro bieten dafür eine umfassende und detaillierte Vorlage. Ihre Umsetzung käme einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent gleich. Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament stehen nun in der Verantwortung, diese Vorschläge zu verwirklichen.

Neben dem Abbau bereits bestehender Bürokratie muss ein wichtiges Augenmerk auch darauf liegen, neue Bürokratie zu verhindern. Hierzu sind künftig alle neuen EU-Vorhaben auf die damit verbundenen Bürokratiefolgen hin zu prüfen. Der Vermeidung bürokratischer Lasten muss ein größerer Stellenwert eingeräumt werden als der möglichst lückenlosen Regulierung von Sachbereichen. Die bisher bereits umgesetzten Vorschläge der Hochrangigen Gruppe haben gezeigt, dass dadurch nicht nur erhebliches wirtschaftliches Potential freigesetzt wird, sondern Europa auch deutlich näher an die Bürger rückt.