Erfolg der Energiewende nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

Bezirksversammlung Schwaben des Bayerischen Städtetags: OB Jauernig äußert sich zu regenerativen Energien



Günzburg. Mit dem Schwerpunktthema Energiewende haben sich die Mitglieder der Bezirksversammlung Schwaben des Bayerischen Städtetags bei ihrer jüngsten Sitzung beschäftigt. Wie die Berichterstattung der vergangenen Wochen zeige, bewege das Thema Gesellschaft und Politik gleichermaßen, sagte der Bezirksvorsitzende, Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, und betonte: „Wir dürfen den Erfolg der Energiewende nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“

In der ersten Sitzung nach den Stichwahlen warnte der Günzburger Rathauschef angesichts des ausgehandelten Kompromisses bei den Energiegesprächen zwischen Bund und Ländern vor mangelnder Zielgerichtetheit bei der Energiewende. „Wer zu viele Wenden in der Energiewende hinlegen will, verliert das Ziel der Energiewende aus den Augen.“

Politik und Gesellschaft haben sich in breitem Konsens 2011 darauf geeinigt, den Ausstieg aus der Atomkraft und den Umstieg auf regenerative Energie gemeinsam zu meistern, so Jauernig. „Politik muss eine gemeinschaftlich getroffene Entscheidung auch gemeinschaftlich vertreten, selbst wenn es unangenehme Nachrichten gibt und negative Begleiterscheinungen mit zu tragen sind“, sagte der Günzburger Rathauschef.

Die Energiewende baut auf einen Mix aus dezentraler regenerativer Energieerzeugung, Großkraftwerken und Off-Shore-Anlagen. Da in der Summe mit dezentralen Anlagen mit Wind, Sonne, Biomasse und Wasser der Energiebedarf nicht zu decken ist, ist der Transport von Strom über lange Trassen aus Off-Shore-Anlagen nötig. Die bisher vorhandene Kapazität der Übertragungsnetze in Deutschland genügt wohl nicht. Allerdings ist laut Jauernig zu prüfen, ob vor dem Hintergrund der Korrektur der Off-Shore-Strategie des Bundes bislang geplante hohe Leitungskapazitäten noch nötig sind.

Jauernig: „Der Leitungsbedarf muss im Licht der von der großen Koalition beschlossenen neuen Rahmenbedingungen der Energiewende geprüft werden.“ Die aktuellen Diskussionen um Stromtrassen aus Thüringen durch Bayern haben die betroffene Bürgerschaft und Kommunalpolitik überrumpelt, sagte Jauernig: „Der bundesweite Stromnetzausbau muss in größtmöglicher Transparenz erfolgen. Die Kommunen müssen in die Umsetzung vor Ort eingebunden werden.“

Jauernig verwies auf die Diskussion im Vorstand des Bayerischen Städtetags: „Trassenführungen müssen einen angemessenen Abstand von der Wohnbebauung einhalten. Streckenweise muss geprüft werden, ob eine Erdverkabelung möglich und sinnvoll ist.“

Der Freistaat Bayern hat mit seinem Vorstoß vom Juli 2013 im Deutschen Bundesrat für eine Entschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Bayern gesorgt. Die Standortplanung von Windenergieanlagen soll von einem höhenbezogenen Mindestabstand „10 H“ von Wohnbebauung abhängig gemacht werden; der Abstand des zehnfachen der Höhe bedeutet, dass bei einer 200 Meter hohen Anlage ein Abstand von 2000 Metern zu Siedlungen gehalten werden müsste. Daran schloss im August ein Ministerialschreiben an die Kreisverwaltungsbehörden mit der Aufforderung an, Anträge auf Errichtung einer Windenergieanlage nur mit Blick auf die kommende Gesetzesänderung zu entscheiden.

Jauernig: „Mit diesem Vorgehen fiel die Staatsregierung ausgerechnet den Städten und Gemeinden in den Rücken, die den Appell zur Umsetzung der Energiewende ernst genommen haben. Städte und Gemeinden haben mit Bürgern und Trägern öffentlicher Belange in mühevoller Abstimmung Pläne für die Standortsteuerung von Windenergieanlagen erarbeitet. Einzelne Städte und Gemeinden haben selbst als Vorhabenträger im Vertrauen auf die Gesetzeslage hohe Investitionen getätigt.“

Der Freistaat selbst hat durch seine hohen Ausbauziele im Bayerischen Energiekonzept von 2011 Kommunen, Stadtwerke und private Investoren ermuntert, in die Windkraft zu investieren. Diese Investitionen dürfen nicht ins Leere gehen, so der OB. Es ist Ausdruck der Verantwortung des Freistaats, nun eine Vertrauensregelung zum Schutz bestehender Investitionen zu schaffen und Planungssicherheit für alle beteiligten Unternehmen und Gebietskörperschaften herzustellen.

„Die in der Kabinettsitzung vom 4. Februar 2014 beschlossene Vertrauensschutzregelung wird ihrem Namen nicht gerecht. Es ist unverständlich, warum nicht auch nach dem Stichtag 4. Februar eingegangene Genehmigungsanträge vor dem möglichen Inkrafttreten der Abstandsregelung im August entschieden werden können“, sagte Jauernig. „Das Kabinett hat es versäumt, Planungssicherheit für Investoren zu schaffen.“ Unklar bleibt,
wie die Ausnahmeregelung zu verstehen ist. Die Standortplanung wird bereits nach geltendem Recht im Konsens vor Ort entschieden, nämlich im Bauleitplanverfahren, das nach einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung mit einem Konsens im Stadtrat oder Gemeinderat endet.
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