Ehemaliges Günzburger Kasernengebäude soll als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber dienen

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen wird das Landratsamt Günzburg nach Rücksprache mit der Stadt Günzburg ein ehemaliges Kasernengebäude auf dem Gelände des Prinz-Eugen-Park (PEP) anmieten und der Regierung von Schwaben für den Betrieb einer Erstaufnahmerichtung für Asylbewerber zur Verfügung stellen.

Asylbewerber, die nach Deutschland einreisen, müssen sich zunächst in einer Erstaufnahmerichtung registrieren und gesundheitlich untersuchen lassen. Nach wenigen Tagen in der Erstaufnahmeeinrichtung werden die Asylbewerber in das Bundesland weitergeleitet, in dem sie bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens untergebracht werden. Zuständig für diese Registrierung und Weiterverteilung der Asylbewerber ist das Bundesland, in dem die Asylbewerber das erste Mal deutschen Boden betreten. Da die meisten Asylbewerber über den Brenner oder die Balkanroute nach Deutschland einreisen, ist dies häufig Bayern.

Der ungebrochene Zustrom von Asylbewerbern, der nach Einschätzung der Regierung von Schwaben (RvS) eher zu- als abnehmen wird, hat daher in den vergangenen Wochen die Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern wiederholt an ihre Kapazitätsgrenzen gebracht. Daher war auch die RvS, die in Schwaben bereits an verschiedenen Standorten (u.a. Augsburg, Sonthofen und Donauwörth) Erstaufnahmeeinrichtungen betreibt, gezwungen, die vorhandenen Notfallpläne zu aktivieren. In der Stadt Augsburg und im Landkreis Augsburg wurden Turnhallen daher in vorübergehende Not-Erstaufnahmeeinrichtungen verwandelt. In den nächsten Wochen ist vorgesehen in einem rotierenden System weitere vorübergehende Not-Erstaufnahmeeinrichtungen einzurichten. Gleichzeitig hat die RvS an alle Kommunen appelliert, Gebäude für reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Vor diesem Hintergrund hat sich das Landratsamt Günzburg entschieden, ein ehemaliges Kasernengebäude auf dem PEP-Areal anzumieten und der RvS zur Nutzung als Erstaufnahmerichtung zur Verfügung zu stellen. Landrat Hafner: „Die dramatische Situation in den grenznahen Regionen Bayerns erfordert, dass auch wir im Landkreis einen Beitrag zur Ausweitung der Erstaufnahmekapazitäten leisten. Ich habe daher nach einer Besprechung mit der RvS, bei der der Ernst der Lage deutlich wurde, beschlossen, keine Zeit zu verlieren, und den Eigentümer des ehemaligen Kasernengebäudes und die Stadt Günzburg kontaktiert, um zu klären, welcher Beitrag hier geleistet werden kann.“

Oberbürgermeister Gerhard Jauernig betonte, dass die Stadt aufgrund der gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten für die Flüchtlingsunterbringung kaum Handlungsspielraum habe. „Die Unterbringung von Asylbewerbern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich keine Kommune entziehen darf. Deshalb ziehen wir mit der Regierung und dem Landratsamt an einem Strang, um die Asylbewerber human unterzubringen." Mit der temporären Einquartierung auf dem PEP-Gelände könnten Flüchtlinge aus Zelten herausgebracht werden, sagte der Rathauschef. Die Unterbringung in der Kaserne sei allemal besser als in Turnhallen oder Tiefgaragen. Dies sei auch im Hinblick auf die kälteren Monate wichtig. „Wir müssen uns unserer Verantwortung für eine vernünftige und anständige Unterbringung stellen. In absehbarer Zeit wird der Flüchtlingsstrom nicht abreißen und das zwingt uns zum Handeln. Der Winter wird schneller kommen, als uns lieb sein kann“, so der OB.

Der Bauausschuss des Stadtrates wird sich voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung mit der Thematik befassen, stellte der OB in Aussicht.
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Bärbel Gahbler-Ohm aus Seelze | 08.09.2015 | 23:23  
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