Doch zur Heimreise verpflichtet

Das Landratsamt Günzburg hat jetzt in dem Fall der ausreisepflichtigen Philippinin und ihres Sohnes eine Entscheidung getroffen. Danach müssen die beiden zurück in ihre Heimat. Ein dauerhaftes Bleiberecht in der Bundesrepublik ist nicht möglich. Diese Entscheidung wurde heute der Anwältin der Betroffenen mitgeteilt.

Die philippinische Staatsangehörige, die mit ihrem Sohn seit fast vier Jahren in Krumbach wohnt, ist bereits seit Mitte des Jahres zur Ausreise aus der Bundesrepublik verpflichtet. Grundlage dafür ist eine Verwaltungsentscheidung des Landratsamts vom Frühjahr diesen Jahres. Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung wurde bereits vom Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg und im Anschluss auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München überprüft und jeweils bestätigt.

Auch die in Bayern seit Herbst 2006 bestehende Härtefallkommission - ein Gremium anerkannter Fachleute - befaßte sich in diesem Fall auf Vorschlag des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags bereits mit der Frage, ob die Anwendung des geltenden Ausländerrechts zu einer dringenden persönlichen oder humanitären Härte führen könnte, die eine weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigt. Das Expertengremium kam zu einem negativen Ergebnis.

Kurz vor Einleitung behördlicher Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht stellte die anwaltschaftliche Vertreterin für Mutter und Kind einen neuen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Hinweis auf eine andere Rechtsgrundlage und einen dem Landratsamt angeblich zustehenden Ermessensspielraum.

Die daraufhin durchgeführte nochmalige rechtliche Überprüfung der Angelegenheit durch einen juristischen Staatsbeamten des Landratsamts hat nun ergeben, dass auch dem neu gestellten Antrag nicht entsprochen werden kann. Die zur Begründung herangezogene Rechtsgrundlage ist nicht einschlägig. Die Behörde ist an Recht und Gesetz gebunden und hat auch keinen Ermessensspielraum, der zu Gunsten der Betroffenen ausgeschöpft werden könnte.

Dem Landratsamt Günzburg wurden zwischenzeitlich Flugtickets für Flüge nach Manila vorgelegt. Die Behörde geht daher derzeit davon aus, dass die philippinische Staatsbürgerin mit ihrem Sohn nun freiwillig ihrer Ausreisepflicht nachkommen wird.
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