Diskussion zum Mindestlohn - Vertreter aus der Region melden sich zu Wort

(v.l.:) Werner Gloning, Gerhard Weindl, Michael Stoll, Philipp Rauner, Dr. Georg Nüßlein, MdB.

Circa 30 Teilnehmer waren der Einladung der Arbeitnehmerunion und des Arbeitskreises Wirtschaft der CSU Günzburg zu einer Podiumsdiskussion zum Mindestlohn in den Landgasthof Linde nach Deffingen gefolgt. Auf dem Podium saßen dazu der DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning, Gerhard Weindl von der Bäckerinnung, Michael Stoll von der Kreishandwerkerschaft, der Kreisvorsitzende der Arbeitnehmerunion Philipp Rauner sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein.

Nach einer kurzen Bestandsaufnahme zum Mindestlohn sammelte Moderator Philipp Rauner die Meinungen auf dem Podium. Werner Gloning machte dabei deutlich, dass es beim Mindestlohn um eine Frage der Menschenwürde ginge. Gerhard Weindl bemängelte bei der Umsetzung des Mindestlohnes jedoch die umfangreiche Aufzeichnungspflicht sowie die immensen Strafen, sollte der Aufzeichnungspflicht nicht nachgekommen werden. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“, so Weindl. Ähnlich äußerte sich Michael Stoll, der insbesondere das Handwerk benachteiligt sehe. Während Industriebetriebe über die Möglichkeit zu automatisierten Zeiterfassung verfügten, sei es für Handwerker, die mehrere Baustellen an einem Tag hätten, äußerst schwierig, der Aufzeichnungspflicht ordnungsgemäß nachzukommen. Zudem betrachte er es als unzumutbar, dass Unternehmen dafür haftbar gemacht werden könnten, wenn sich für sie tätige Subunternehmen nicht an die Anforderungen des Mindestlohngesetztes hielten. Dr. Georg Nüßlein räumte dazu ein, dass es tatsächlich Korrekturbedarf gebe. Diesen sehe er insbesondere bei Ausnahmen wie etwa im Bereich des Ehrenamtes. Als Erfolg betrachte er es jedoch, dass sich die Große Koalition darauf geeinigt habe, dass die Kontrollen des Mindestlohngesetzes vor Ort in Zukunft nicht mehr durch den Zoll erfolgen sollen. Dass das Auftreten uniformierter und bewaffneter Beamter viele Betriebe verunsichert habe, hatte zuvor bereits Weindl kritisch angemerkt. Aus dem Podium meldete sich der Bauunternehmer Harry Bendl zu Wort, der den Stellenwert des Mittelstandes hervorhob und betonte, dass er den durch die Aufzeichnungspflicht entstandenen Aufwand als unnötige bürokratische Belastung betrachte. „Stattdessen sollte gegenseitiges Vertrauen die Grundlage des wirtschaftlichen Lebens bei uns sein.“, so Bendl. Ähnlich äußerte sich der niedergelassene Hals-Nasen-Ohren-Arzt Dr. Hans-Christian Niemetz, der eine neu entstehende „Kontrollkultur“ zu erkennen glaube. Gloning hingegen bezweifelte, dass mit der Aufzeichnungspflicht ein großer Aufwand einherginge, zeigte sich jedoch sehr erfreut, dass der Mindestlohn nicht mehr grundsätzlich kritisiert werde. „Dass ich einmal zur CSU eingeladen werde und niemand in Frage stellt, dass der Mindestlohn etwas Gutes ist, hätte ich mir noch vor einigen Jahren nicht vorstellen können.“, so Gloning.
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