Nachdem sich die Anfragen aus dem Landkreis im Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein häufen, stellt der energiepolitische Sprecher der CSU klar: Die neuen Vergütungsregelungen für die Photovoltaik treten - wie geplant - zum 1. Juli 2010 in Kraft.
Nach mehreren Nachtsitzungen und vielen Gesprächen auf unterschiedlichsten Ebenen, habe man nun endlich eine gemeinsame Basis für einen Gesetzentwurf gefunden, so Nüßlein. Die bisherige Förderung war darauf gerichtet, einen Markt zu schaffen und die Markteinführung voranzutreiben. Nun wird diese Förderung den aktuellen Gegebenheiten angepasst, um nicht zuletzt auch unnötig hohe Kosten für die Endverbraucher zu senken.
Nüßlein: „Mir war es während der Verhandlungen ein besonderes Anliegen, für Klarheit und für Vertrauensschutz für bereits getätigte Investitionen zu kämpfen. Über weite Strecken ist das gelungen.“
Bei den Dach- und Fassadenanlagen wird es - gemäß der nun vorliegenden Einigung - bei einer einmaligen Absenkung der Einspeisevergütung um 16% ab dem 1. Juli 2010 bleiben. Bei Freiflächen wird die Einspeisevergütung zum 1. Juli 2010 einmalig um 15% gesenkt, bei Konversionsflächen hat man sich wegen der höheren Kosten für die Nutzbarmachung der Flächen auf eine Absenkung um 11% verständigt.
Auf Ackerflächen wird es für Anlagen, die nach dem 1. Juli 2010 ans Netz gehen, allerdings keine Einspeisevergütung mehr geben. Sollte vor dem 25. März 2010 – dem Tag der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag – ein Satzungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorgelegen haben, der den Bau von Fotovoltaikanlagen vorsieht, dann verlängert sich diese Frist bis zum 31. Dezember 2010 mit der ursprünglichen Förderhöhe.
„In meinen Augen ist hätten wir hier noch mehr für den Vertrauensschutz tun müssen“, so Nüßlein. „Zwar konnten wir eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Gesetzentwurf erreichen, der als Stichtag den 1. Januar 2010 vorsah, aber hier wären weitergehende Zugeständnisse notwendig und angemessen gewesen. Wer eine Ackerlandanlage mit viel Aufwand im Vertrauen auf das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene EEG geplant hat, hätte mehr Schutz verdient. Das war aber nicht mehrheitsfähig. Nachdem das Ackerland definitiv wegfällt, werden werden Freiflächenanlagen auf bestehenden Gewerbeflächen sowie an Bundesautobahnen und Schienenwegen ersatzweise aufgenommen. Auch Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung sollen genutzt werden können.
Vergangene Woche stellte die Günzburger CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler den Mitgliedern des Ortsverbandes die Kandidatenliste zur Kommunalwahl am 2. März 2008 vor. Mit einem Durchschnittsalter von 41 Jahren dürfte, so die Ortsvorsitzende, die CSU in der Großen Kreisstadt die „jüngste“ Liste haben. Die Nominierung der Kandidaten selbst ging problemlos über die Bühne. 33 von 34 wahlberechtigten Mitgliedern folgten der...
Christiane Schmalberger zur neuen Ortsvorsitzenden gewählt. Thomas Bidell wird neuer Stellvertreter.
Die CSU Kötz wählte Christiane Schmalberger bei der diesjährigen Ortshauptversammlung zur neuen Vorsitzenden. Die 34-jährige Gemeinderätin und Jugendreferentin wurde die Nachfolgerin von Wolfgang Hergeth, der nach acht Jahren nicht mehr zur Wahl antrat.
Ebenfalls neu im Amt ist Thomas Bidell. Als stellvertretender...
Am 17. Oktober 2007 eröffnet die Deutsche Post AG einen neuen POSTPOINT in Krumbach. Die teilten die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter mit. Mit der Einrichtung dieses POSTPOINTS unterstreicht die Deutsche Post AG ihr großes Interesse an den Privatkunden. - Der POSTPOINT befindet sich in den Geschäftsräumen der Werbeagentur „freschmedia group ltd“. in der Karl-Mantel-Straße 3 in Krumbach. Ab...
Am Montagabend um 18:00 Uhr hatte auch der Landkreis Günzburg einen eiligen Anruf von der Regierung von Schwaben erhalten. Die Regierung hatte den Auftrag, sofort 110.000 gefüllte Sandsäcke für Deggendorf, mit Ankunft am nächsten Morgen zu organisieren. Nachdem Landrat Hubert Hafner sein Einverständnis erteilte, lag es an der Verwaltung, alles weitere zu organisieren. Dem Team Brand- und Katastrophenschutz des Landratsamtes...
Neuburg an der Kammel: Kirchplatz 8 | Die Beratungsstelle für Alleinerziehende des Landkreises Günzburg lädt alle alleinerziehenden Eltern zum nächsten Alleinerziehenden-Treff am Samstag, 15. Juni 2013 um 15:00 Uhr ein.
Gemeinsam mit der Gruppe der alleinerziehenden Eltern aus Krumbach geht es diesmal zum Reitstall „Kid’s Amigos“ nach Edelstetten.
Treffpunkt ist um 15:00 am Kirchplatz 8 in Edelstetten. Die Mitnahme von Reithelm bzw. Fahrradhelm wird...
Krumbach: Kreishaus | Der Landkreis Günzburg bietet am Donnerstag, 13. Juni 2013 Energiesprechstunden für Landkreisbürger im Krumbacher Kreishaus, Robert-Steiger-Straße 5, an. Zwischen 15 und 18 Uhr steht Manfred Serek als ausgebildeter Energieberater für eine persönliche Beratung zur Verfügung.
Diese Beratung ist neutral und kostenlos.
Mögliche Themenbereiche der Beratung sind Heizsysteme, Warmwasser-Bereitung, Lüftung,...
