CSU-Fraktion begrüßt Amtsgerichtsneubau und sieht ihr Drängen nach einem Parkraumkonzept bestätigt
Die CSU-Fraktion im Günzburger Stadtrat begrüßt die Entscheidung der Bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk zum Neubau des Amtsgerichtsgebäudes in Günzburg nachdrücklich. Die seit Jahren bestehende Raumnot mit z.T. unangemessenen Bedingungen für Beschäftigte und Bürger, aber auch die tragischen Ereignisse in Dachau belegten die Notwendigkeit und Richtigkeit dieser Entscheidung. "Unser Dank gilt hier auch unserem örtlichen Abgeordneten Alfred Sauter, der dieses Projekt seit vielen Jahren begleitete und förderte", betont die Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler. Beide hätten den Bedarf erkannt und durch Beharrlichkeit die positive Entscheidung herbeigeführt.
Die kommende Baumaßnahme stelle Günzburg nun vor die Herausforderung, die Parkplatzsituation rund um die Altstadt endlich neu bewerten zu müssen. Und hier fange es an, für die CSU unverständlich zu werden. "Wir haben bereits im Sommer 2008 von der Stadt die Erstellung eines Parkraumkonzepts angefordert und später dann im Rahmen von Haushaltsberatungen lediglich die Ausarbeitung der neuen Preisgestaltung erhalten.", erinnert Stadträtin Dr. Ruth Niemetz.
Nach dem erfreulichen Bauboom auf dem SBI- und nun auch auf dem Radbrauereigelände, sei es nicht wirklich überraschend gewesen, dass die momentan als Parkplatz genutzte Fläche nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Nach wiederholten Aufforderungen durch die CSU-Fraktion, endlich das Parkraumkonzept vorzulegen, sei das Thema im Herbst 2009 zur Chefsache im Rathaus erklärt worden, bisher aber leider ohne ein befriedigendes Gesamtergebnis.
"Wir sehen uns bestätigt in unserem vorausschauenden Planen und hartnäckigen Nachbohren.", resümiert der langjährige Stadtrat Günter Treutlein. Woran die Fraktion allerdings ihre Zweifel hat, ist der von der Stadt genannte Zeitraum zur Erstellung des Parkraumkonzepts. Warum dies ein und ein halbes Jahr dauern soll, sei verwunderlich und werde auch der Tat-sache nicht gerecht, dass nicht erst mit dem Umzug des Amtsgerichts voraussichtlich im Jahre 2013 ein Teil der Parkplätze auf dem SBI-Areal entfallen werde, sondern mit Beginn der Bauphase zunächst die komplette Anzahl - in der Bauphase werde es so richtig eng werden um die Kernstadt herum.
Die CSU begrüßt daher die Entscheidung, das Parkraumkonzept nun endlich aufzugreifen, sehr, drängt aber gleichzeitig auf eine wesentlich raschere Erstellung, um der Parkplatznot während der Bauzeit besser Herr zu werden.
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