Verschärfung des Vergaberechts sorgt für mehr Bürokratie und für höhere Kosten bei den Verbrauchern
Die Europäische Kommission hat jetzt einen Richtlinienvorschlag zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Die EU-Kommission ist mit ihrem jüngsten Vorschlag für eine Richtlinie zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen mal wieder deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Damit würde der Handlungsspielraum der Kommunen deutlich eingeschränkt. Mit Blick auf das in Artikel 28 unseres Grundgesetzes verankerte Prinzip der Subsidiarität müssen unsere Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer Organisationshoheit weiterhin selbst darüber entscheiden können, ob sie Aufgaben wie die Wasserversorgung oder die Abfallbeseitigung selbst erledigen oder Dritte damit beauftragen wollen. Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des Vergaberechts gerade im Bereich der Trinkwasserversorgung sorgt nicht für mehr Transparenz, sondern für mehr Bürokratie und letztendlich für höhere Kosten bei den Verbrauchern. Der hohe und europaweit führende Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland ist letztlich auf die von den Kommunen verantwortet Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zurückzuführen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gelten im derzeitigen Vergaberecht schon die in den EU-Verträgen geltenden Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz. Genauso wie der Bundesrat hat sich auch das Europäische Parlament schon im Mai 2010 fraktionsübergreifend gegen eine Initiative im Bereich der Dienstleistungskonzessionen ausgesprochen. Darauf sollte die EU-Kommission hören. Die CSU-Landesgruppe wird sich weiterhin für die Beibehaltung des geltenden Rechts einsetzen, um die Kommunen und vor allem die Verbraucher vor dem übertriebenen Tatendrang so mancher EU-Beamter zu schützen. Diesbezüglich bin ich sowohl mit der Bundesregierung als auch mit dem zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier im Gespräch.
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Christiane Schmalberger zur neuen Ortsvorsitzenden gewählt. Thomas Bidell wird neuer Stellvertreter.
Die CSU Kötz wählte Christiane Schmalberger bei der diesjährigen Ortshauptversammlung zur neuen Vorsitzenden. Die 34-jährige Gemeinderätin und Jugendreferentin wurde die Nachfolgerin von Wolfgang Hergeth, der nach acht Jahren nicht mehr zur Wahl antrat.
Ebenfalls neu im Amt ist Thomas Bidell. Als stellvertretender...
Am 17. Oktober 2007 eröffnet die Deutsche Post AG einen neuen POSTPOINT in Krumbach. Die teilten die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter mit. Mit der Einrichtung dieses POSTPOINTS unterstreicht die Deutsche Post AG ihr großes Interesse an den Privatkunden. - Der POSTPOINT befindet sich in den Geschäftsräumen der Werbeagentur „freschmedia group ltd“. in der Karl-Mantel-Straße 3 in Krumbach. Ab...
Ausstellung in der Schalterhalle der Sparkasse in Krumbach vom 16. Mai bis 3. Juni
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Neu-Ulm: Theater Neu-Ulm | Freche Lieder, politische Balladen, Zwiefache und Landler bringen die beiden ebenso erdig und überzeugend wie rockige Einlagen und bayrischen Blues.
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Konstanze Kraus streichelt und peitscht die Volksharfe, drischt beherzt auf die Teufelsgeige ein und singt mit ihrer faszinierenden, immer präsenten Stimme, die mal zart und nachdenklich, mal unwiderstehlich mitreißend...
Über bunte Frühlingssträuße werden sich die viele Mütter und Omas am kommenden Sonntag, 12. Mai 2013, freuen.
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