Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert einstimmig wieder gewählt – Herbert Pressl und Georg Schwarz wieder im Bezirkstag
Einstimmig wurde bei der konstituierenden Sitzung des 14. Schwäbischen Bezirkstags Jürgen Reichert (CSU) als Bezirkstagspräsident wieder gewählt. Der Politiker, der das Amt erstmals 2003 antrat, erhielt über alle Fraktionen hinweg große Anerkennung für die geleistete Arbeit in den vergangenen fünf Jahren. Als stellvertretender Bezirkstagspräsident wurde Alfons Weber (Markt Rettenbach) bestätigt, weitere stellvertretende Bezirkstagspräsidenten sind Manfred Klopf, Fraktionsvorsitzender der SPD, der neu gewählt wurde, sowie Ursula Lax (CSU) aus Füssen, die ebenfalls wieder gewählt wurde. Auch Herbert Pressl aus dem Landkreis Neu-Ulm und Georg Schwarz aus dem Landkreis Günzburg sind wieder im Schwäbischen Bezirkstag vertreten, darüber hinaus ist Herbert Pressl auch neuer Fraktionsvorsitzender der CSU-Bezirkstagsfraktion.
Im 14. Bezirkstag stellt die CSU mit 13 Mandaten exakt die Hälfte der Sitze. SPD und Freie Wähler haben vier Mandate, FDP und Bündnis 90/Die Grünen je zwei, die Linke ist mit einem Mandat vertreten. Insgesamt sind elf neue Vertreter im September in das so genannte Schwabenparlament gewählt worden: Stefan Bosse, Renate Deniffel und Edgar Rölz (CSU), Petra Beer (SPD), Johann Fleschhut, Agnes Schragl und Hans-Joachim Weirather (Freie Wähler), Gisela Bock und Manfred Buhl (FDP), Kirsi Hofmeister-Streit (Bündnis 90/Die Grünen) und Ingeborg Vollmar (Die Linke). Fraktionsvorsitzende im neuen Bezirkstag sind Herbert Pressl (CSU), Manfred Klopf (SPD), Josef Rid (Freie Wähler), Barbara Holzmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Manfred Buhl (FDP).
Die Sprecher der Fraktionen bestätigten dem wiedergewählten Bezirkstagspräsidenten eine erfolgreiche Arbeit in den vergangenen fünf Jahren. Durch seinen Führungsstil habe er maßgeblich dazu beigetragen, die schwierigen Fragen der vergangenen Jahre – hohe finanzielle Belastungen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben – zu bewältigen. Reichert selbst betonte, er wolle den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung weiter mitgestalten. Man habe insbesondere in der schwäbischen Sozialpolitik in der vergangenen Wahlperiode neue Akzente gesetzt. „Hier lohnt es sich, weiterzumachen“, so der Bobinger (Landkreis Augsburg). Ein großer Erfolg sei für ihn auch der einzigartige Zusammenhalt der kommunalen Familie in Schwaben bei der gemeinsamen Popularklage gegen den Freistaat Bayern für einen optimierten Finanzausgleich gewesen. „Wir haben dabei in der Gemeinsamkeit einen großen Teilerfolg erzielt“, so Reichert. Eine Aufgabe des neuen Bezirkstages werde es sein, weiter auf einer gerechtere Mittelverteilung zu pochen.
Die sieben bayerischen Bezirke sind in Bayern neben den Gemeinden sowie den Landkreisen und kreisfreien Städten die dritte kommunale Ebene. Sie übernehmen Aufgaben, die das Leistungsvermögen der Kommunen übersteigen. Dies sind insbesondere die überörtliche Sozialhilfe, die psychiatrische Versorgung der Bevölkerung und die Pflege der regionalen Kultur. Zudem sind die Bezirke ein wichtiges Element direkter Demokratie in Bayern: Alle fünf Jahre finden parallel mit den Wahlen zum Bayerischen Landtag auch Bezirkstagswahlen statt, die 26 Mitglieder des schwäbischen Bezirkstags werden direkt von der Bevölkerung gewählt.
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