Beamtenbund diskutiert mit MdL Ingrid Heckner in Leipheim

KA-Vorsitzende Hubert Götz, Annette Kleer und Gerhard Skrebbas mit MdL Ingrid Heckner

Im Rahmen eines „Oktoberfestes“ trafen sich die Mitglieder der „Donaukreisdreifaltigkeit“ aus den BBB-Kreisausschüssen Neu-Ulm, Günzburg und Dillingen im Saal des Hotel „Zur Post“ in Leipheim. Zu dieser bereits zum sechsten Mal durchgeführten Gemeinschaftsveranstaltung des Bayerischen Beamtenbundes der drei Landkreise hatten die Kreisausschussvorsitzenden Annette Kleer (Neu-Ulm), Hubert Götz (Dillingen) und Gerhard Skrebbas (Günzburg) die Angehörigen des öffentlichen Dienstes nach Leipheim eingeladen. Rund 80 Mitarbeiter der verschiedensten Verwaltungen waren gekommen. Als Gastrednerin war MdL Ingrid Heckner aus München angereist. Die gebürtige Oberbayerin aus Kastl bei Altötting ist Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag. In dieser in allen deutschen Bundesländern einmaligen Funktion war sie natürlich die Idealbesetzung für die Fragen der anwesenden Staatsdiener. Gemäß ihrem Motto, man müsse mit den Beamten ehrlich und fair auf Augenhöhe umgehen, stellte Frau Heckner fest , dass einerseits 41% des Landeshaushaltes Personalkosten sind, dass aber auch andererseits durch die für 2011 verordnete Nullrunde allein durch die Beamten ein Sparbeitrag von 240 Millionen geleistet wurde. Allerdings konnte die Abgeordnete den anwesenden Beamten signalisieren, dass angesichts der Steuerschätzung 2011 die auch für 2012 vorgesehene Nullrunde wohl wegfallen könne. Zur Frage nach der Personalsituation stellte Frau Heckner fest, dass verschiedene Verwaltungen an der kritischen Grenze des Leistbaren angekommen sind. „ Der Bürger hat Anspruch auf Bildung und Sicherheit. Deshalb werden jährlich nahezu 1000 Lehrerstellen, aber auch Stellen bei der Polizei neu eingerichtet.“ so Ihre Worte. Eine heftige Diskussion löste die Feststellung eines Diskussionsteilnehmers aus, der in der laufbahnmäßigen Bewertung seines seiner jetzigen Tätigkeit vorangehenden Bundeswehrdienstes gegenüber der Anrechnung von Erziehungszeiten in den Dienst zurückkehrender Mütter ein Ungleichbehandlung zu Ungunsten der Männer sah. Ein weiterer Diskutant stellte die seiner Meinung nach ständigen prozentualen Gehalts- und Lohnerhöhungen in Frage, die seiner Ansicht nach zu einem immer weiteren Auseinanderklaffen der Bezahlungsschere führen würden. Frau Heckner bestritt dies vehement und stellte dazu fest, dass in den letzten 10 Jahren wiederholt Sockelbeträge beschlossen wurden, die dem entgegenwirkten. Ein entsprechender Blick auf die Gehaltsstatistiken der letzten Jahre könne dies bestätigen. Der letzte Teil der Diskussion gehörte der aktuellen europäischen Finanzkrise. Hier machte Frau Heckner kein Hehl draus, dass sie voll auf der Seite der heftig kritisierenden Staatsdienern stehe und auch ihr des Öfteren das Verständnis für das Krisenmanagement insbesondere in den betroffenen europäischen Ländern fehle.