BBB- „Oktoberfest“ in Leipheim

v. li.: Annette Kleer, Kreisausschussvorsitzende Neu-Ulm, Dr. Georg Nüsslein, MdB (CSU), Hubert Hafner, Landrat, Gerhard Skrebbas, Kreisausschussvorsitzender Günzburg, Matthias Gastel, MdB (die Grünen) u. Hubert Götz, Kreisausschussvorsitzender Dillingen
 
Gastgeber Gerhard Skrebbas begrüßt die Teilnehmer
BBB- „Oktoberfest“ in Leipheim

Im Rahmen seines jährlichen „Oktoberfestes“ trafen sich rund 80 Mitglieder der verschiedensten Verwaltungen aus den BBB-Kreisausschüsse Neu-Ulm, Günzburg und Dillingen, verstärkt durch Kollegen aus Memmingen und dem Unterallgäu, im Saal des Hotel „Zur Post“ in Leipheim. Zu dieser bereits zum neunten Mal durchgeführten Gemeinschaftsveranstaltung des Bayerischen Beamtenbundes der drei Landkreise hatten die Kreisausschussvorsitzenden Annette Kleer (Neu-Ulm), Hubert Götz (Dillingen) und Gerhard Skrebbas (Günzburg) die Angehörigen des öffentlichen Dienstes nach Leipheim eingeladen. Die Staatsdiener trafen sich mit den Bundespolitikern aus dem Regierungs- und Oppositionslager Dr. Georg Nüsslein (CSU) und Matthias Gastel (Bündnis 90/die Grünen) zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „300 Tage GroKO“ . Landrat Hubert Hafner, der Geschäftsführer des Beamtenbundes Baden-Württemberg Peter Ludwig und der Leipheimer Bürgermeister Christian Konrad waren ebenfalls der Einladung von Gastgeber Gerhard Skrebbas gefolgt und hatten sich unter die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gemischt. Passend zum Thema, nutze Bürgermeister Christian Konrad die Gelegenheit, die beiden Bundespolitiker mit den Auswirkungen der aktuellen Asylpolitik und der Zuwanderung aus dem ehemaligen Ostblockstaaten auf die Güssenstadt zu konfrontieren. 1,5 Milliarden Euro für einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandes in Bayern, erschienen dem Leipheimer Stadtoberhaupt eindeutig zu wenig. Moderator Gerhard Skrebbas eröffnete die Diskussion mit einem Blick auf die turbulente Eröffnungsphase der neuen Legislaturperiode in nahezu allen Politikfeldern. Ukraine- und Syrienkrise verbunden mit bis dato kaum gekannten Flüchtlingsströmen, beschäftigten das Parlament ebenso wie Ebola, der Zustand der Bundeswehr oder auch nur die Mautpläne von Minister Dobrint. MdB Dr. Nüsslein war der Ansicht, dass trotz aller genannten Probleme die Startphase der Großen Koalition doch sehr gut funktioniert hat, was er insbesondere auf den sehr detailliert ausgehandelten Koalitionsvertrag zurück führte. Die Sanktionen gegen Russland hielt er ebenso für richtig, wie die Waffenlieferungen an die Kurden. „Die Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht, aber gibt es eine Alternative?“ so Nüsslein. MdB Matthias Gastel aus Nürtingen stellte fest, dass Oppositionspolitik angesichts der derzeit bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig sei. Er beanstandete das verabschiedete Rentenpaket und kritisierte den mangelnden Einsatz Deutschlands zum Thema „Gentechnik“. Angesichts der geringen Produktionskosten von 7ct pro Kilowatt aus alternativen On-Shore-Windenergien sei die Deckelung der erneuerbaren Energien ein großer Fehler. Bei 175 nur in Bayern wirtschaftlich nicht mehr sanierbaren Eisenbahnbrücken hielt der Oppositionspolitiker den Einsatz von 5 Mia € der 7,2 Mia € Verkehrsinfrastrukturmittel für die Straße als unverhältnismäßig. Zumal diese fast ausschließlich in den Neubau und nicht in den Erhalt der Verkehrswege fließen. Auf die Frage eines Diskussionsteilnehmers, wie man denn zum Beamtenstatus stehe, nahmen die anwesenden Staatsdiener erfreut zur Kenntnis, dass beide Volksvertreter übereinstimmend für die Beibehaltung seien, allerdings müsse die Frage erlaubt sein, ob dies in allen öffentlichen Bereichen erforderlich sei.
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