Barrierefreies Günzburg

Günzburg: Stadt | Wiedergewählter Bezirksvorsitzender des Bayerischen Städtetages des Regierungsbezirks Schwaben Gerhard Jauernig zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum: „Staatsregierung sollte Chance zur Teilung von Aufgaben und Kosten besser nutzen. Die drei schwäbischen Modellkommunen dürfen nicht alleine gelassen werden.“

„Das ehrgeizige Ziel der Barrierefreiheit muss auch bezahlt werden. Die Kommunen teilen das Ziel des Ministerpräsidenten, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen. Aber: Wer Barrierefreiheit verspricht, darf die Finanzierung nicht ausblenden, da stehen Freistaat und Kommunen gemeinsam in der Verantwortung. Politik darf nicht Erwartungen wecken, die sie nicht erfüllen kann. Die Staatsregierung darf die Finanzierung nicht auf staatliche Gebäude beschränken, sie darf die kommunale Infrastruktur und den öffentlichen Raum nicht ausblenden“, sagt der Bezirksvorsitzende des Bayerischen Städtetags im Regierungsbezirk Schwaben, Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, Günzburg.

Bei der heutigen Bezirksversammlung des Städtetags in Schwaben, in Kempten, bei dem er und sein Kaufbeurer Kollege Stefan Bosse in ihren Ämtern bestätigt und an die Spitze des Verbandes gewählt wurden, forderte er, die drei schwäbischen Modellkommunen und alle Städte Schwabens bei ihrem Ziel, den öffentlichen Raum barrierefrei umzugestalten, finanziell zu begleiten. Dabei wies der OB darauf hin, dass insbesondere die Modellkommunen Höchstädt an der Donau, Marktoberdorf und die Große Kreisstadt Günzburg nur dann eine Modell- und Pilotfunktion aufnehmen können, wenn sie die in Aussicht gestellte finanzielle Zuwendung und Begleitung durch den Freistaat Bayern erhalten.

Ministerpräsident Seehofer hat in seiner Regierungserklärung das Ziel ausgerufen, Bayern solle bis 2023 im gesamten öffentlichen Raum barrierefrei werden. Das Vorhaben der Barrierefreiheit ist für die Praxis komplex: Öffentliche Plätze, Gebäude wie Universitäten, Schulen, Theater, Rathäuser und Behörden sind ebenso betroffen wie Barrieren im öffentlichen Nahverkehr. Tatsächlich muss sich die Zugänglichkeit auf den gesamten öffentlichen Raum beziehen. Es reicht nicht aus, den Fokus allein auf gehbehinderte Menschen zu richten. Die Anforderungen zum Beispiel von sehbehinderten oder hörbehinderten Menschen an ihre Umwelt sind andere als die von gehbehinderten Menschen. Allein die notwendige Konzeptionierung zur Abstimmung aller Bedürfnisse verschiedener Behinderungen benötigt intensive Planung und auskömmliche Finanzmittel.

Jauernig: „Freistaat und Kommunen müssen klar festlegen, was denn alles unter Barrierefreiheit zu verstehen ist, wie das Ziel umgesetzt wird und vor allem: Wie und von wem in welchem Zeitrahmen das Ganze finanziert wird. Freistaat und Kommunen müssen das Ziel der Barrierefreiheit gemeinsam definieren und dann vernünftig umsetzen.“

Jauernig: „Es ist problematisch, wenn die Staatsregierung Wünsche weckt, die andere erfüllen müssen. Die Staatsregierung meidet verpflichtende Vorgaben, um nicht den Tatbestand der Konnexität („wer bestellt, muss bezahlen“) zu erfüllen. Mit dem Versprechen der Barrierefreiheit wurden Erwartungen in der Bevölkerung geweckt, die zu einem großen Teil Städte und Gemeinden zu erfüllen hätten. Hier muss es zu einer fairen Aufgaben- und Kostenteilung kommen.“

Die Staatsregierung steht in der Pflicht, den mit der Umsetzung betrauten Kommunen hierfür angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen. Viele Kommunen haben bereits in der Vergangenheit beträchtliche Mittel für die Barrierefreiheit ausgewiesen und tun dies auch weiterhin. Jauernig: „Derzeit stehen viele aufwändige Projekte auf der Agenda: So geht die Staatsregierung schon bei der Finanzierung der Inklusion an Schulen nicht voran und verweigert die Anerkennung der Konnexität. Die Städte fordern konkrete Rahmenbedingungen und eine verlässliche, kontinuierliche und baldige Mitfinanzierung bei schulischer Inklusion und Barrierefreiheit. Modellprojekte und Pilotphasen müssen nachhaltig unterstützt werden, führen aber alleine nicht zum Ziel.“

Ein Beispiel von vielen sind die Kosten für die Barrierefreiheit einer Ampelanlage: Mit Blindenleitsystem, Vibrationsplatten und akustischen Signalgebern, Tiefbauarbeiten zur Absenkung von Bordsteinen wird schnell eine Summe von 30.000 Euro für eine Fußgängerfurt erreicht. Bei einer mittelgroßen bayerischen Stadt mit siebzig bis achtzig Ampelanlagen erreicht man allein mit dieser Maßnahme einen Millionenbetrag. Wesentlich kostenintensiver ist die Sanierung von – oft historischen und denkmalgeschützten – Verwaltungsgebäuden, Rathäusern oder Schulen: Herstellung von stufenlosen Zugängen und breiten Türen (ca. 50.000 Euro), Einbau einer Rampe, Schaffung eines einheitlichen Fußbodenniveaus, Türöffner und Tastschalter, größere Bewegungszonen im Eingangsbereich (ca. 150.000 Euro), Nachrüstung des Aufzugs mit einzelnen Zugangspodesten und neuen Türdurchbrüchen (ca. 350.000 Euro). Jauernig: „Denken wir zum Beispiel an die großen Schulgebäude, die Ende des 19. Jahrhunderts errichtet worden sind. Das sind funktionale Gebäude mit guter Bausubstanz – allerdings stecken sie voller Barrieren. Das sind bauliche und finanzielle Herausforderungen, wenn sich in der Praxis dann Denkmalschützer mit Hochbauingenieuren streiten, wo man am besten einen Außenaufzug installiert. Ein ähnliches Problem stellt sich bei Verwaltungsgebäuden und Rathäusern. Viele Gebäude stehen in strukturschwachen Städten und Gemeinden, die selbst bei auskömmlicher Mittelausstattung eines Sonderinvestitionsprogramms wegen der angespannten Haushaltssituation Schwierigkeiten haben, den notwendigen Eigenanteil aufzubringen.“ Viele Kommunen haben schon große Leistungen erbracht und sind weiter auf dem Weg. Ohne staatliche Hilfe und ein Sonderinvestitionsprogramm lässt sich die zeitliche Vorgabe bis 2023 nicht einhalten.

Gerhard Jauernig
Oberbürgermeister
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