Sparprogramm Athens muss hart und überzeugend sein / Griechenland hat Chance auf echte Reformen /
Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe:
Ein EU-Hilfspaket für Griechenland steht nicht zur Diskussion. Vielmehr hat Athen jetzt mit einem harten und konsequenten Sparprogramm die Chance auf echte Reformen, die das Land langfristig stabilisieren. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im ...
Wie die Renten, werden auch die Kosten für Pflege, Diagnostik und Therapie solidarisch finanziert, das bedeutet: was jetzt an Beiträgen durch die Arbeitnehmer eingezahlt wird, wird auch sofort für die momentan anfallenden Kosten ausgegeben.
Damit ist klar, wenn einerseits immer weniger Beiträge eingehen, weil der Anteil der Jungen in der Bevölkerung sinkt und weil von den Arbeitsfähigen immer ...
Hanisch: Metternich sollte zuerst nach Schwandorf kommen
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler möchte den von der Bundesregierung zum 1. März 2010 ernannten Kreditmediator, Hans-Joachim Metternich, aktiv in seiner Arbeit unterstützen. Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag, sagte, er wolle Metternich Gelegenheit geben, Unternehmen aus der ...
Bayern, Freie Wähler, Kreditmediator, Krumbach, Mittelstand, Politik, Schwaben, Wirtschaft
Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) lädt Schüler, Studenten und junge Filmschaffende bis 35 Jahre ein, sich am Videofilmpreis „Film ab…für Bayerns Zukunft“ der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu beteiligen: „Ich würde mich freuen, wenn auch junge Kreative aus unserer Region bei dem mit insgesamt 5.000 Euro dotierten Wettbewerb mitmachen würden. Wir wollen das kreative ...
Günzburg: Brauereigasthof zum Rad | Der Frauen Unions Ortsverband Günzburg und die Hans-Seidel-Stiftung laden zu diesem Vortrag ein:
Die Stellung der Frau in der heutigen Gesellschaft Russlands
Mittwoch, 17. März 2010, 19.45 Uhr
Brauereigaststätte Zum Rad
Marktplatz 40
89312 Günzburg
Tel.: 08221 3673677
Referentin: Olga Morosova
Staatliche Pädagogische Universität
Moskau Institut für ...
CSU, Frauen, Frauen-Union, Günzburg, Hans Seidel Stiftung, Information, Landkreis, Landkreis-Günzburg, Politik, Russland, Veranstaltung, Vortrag, Vorträge & Seminare
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat die Einhaltung der Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments bei der Errichtung des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) angemahnt. Anlässlich des 100tägigen "Amtsjubiläums" der Hohen Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Catherine Ashton, sagte Ferber:
"Das Europäische Parlament wird ...
1) Forderungen der Freien Wähler:
•Die von den Freien Wählern geforderte Kommunalmilliarde sollten sich Bund und Länder teilen.
•Der Bund sollte ca. die Hälfte übernehmen. Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von 1,996 auf 4 Prozent erhöht wird.
•Deutliche Senkung der Gewerbesteuerumlage.
•Dies würde Mehreinnahmen von ca. 500 bis 600 ...
Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden. Diese könne bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gebe, erklärt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher.
Der zweite Gesetzentwurf ...
Europaparlament nennt Bedingungen für Einführung / Nur internationale Lösung ist sinnvoll / Privatanleger dürfen nicht Zeche für Bankenkrise zahlen:
Die EU-Kommission soll die Möglichkeit der Einführung einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte prüfen. Eine solche Maßnahme müsste aber international abgestimmt sein. Das forderte das Europäische Parlament heute in Straßburg. "Es ist ...
Ziel ist, bis Ende des Jahres eine flächendeckende Breitbandversorgung in ganz Deutschland zu erreichen:
Anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern der Deutschen Telekom AG und des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Beauftragter für Post und Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein:
Moderne ...
Der Landkreis Günzburg wird im Rahmen des Modellprojekts „Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement“ vom Freistaat Bayern gefördert. Das Freiwilligenzentrum Stellwerk erhält finanzielle Mittel in Höhe von 8.000 Euro jährlich für einen Zeitraum von drei Jahren. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. „Ich freue mich, dass der Freistaat einen Beitrag zum Ausbau einer ...
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Günzburg: Trachtenvereinsheim | Ihre Meinung interessiert uns als CSU Ortsverband Günzburg!
Daher laden wir Sie ein zum CSU-Dämmerschoppen
am Donnerstag, 11. März 2010
um 19.30 Uhr
ins Trachtenvereinsheim
in der Günzburger Unterstadt.
Wir stellen Ihnen zusammen mit dem verantwortlichen
Architekten die aktuellen Pläne für die Apotheke
in der Unterstadt vor.
Diskutieren Sie mit den CSU-Stadträten an diesem ...
Keine staatliche Bevormundung und kein Gesetz, das niemand braucht!
Zum von der FDP geplanten Entflechtungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Wir wollen einen starken Wettbewerb mit maßvollen wettbewerbspolitischen und in Ausnahmefällen sogar regulatorischen Maßnahmen des Staates. Das ist auch der Grund dafür, ...
Günzburg: Landratsamt | Die flächendeckende Breitbandversorgung in der Region
steht im Mittelpunkt einer hochrangig besetzten
Veranstaltung im Landratsamt Günzburg. Am morgigen
Mittwoch, 10. März, 16 Uhr, treffen sich dazu
Bürgermeister und Breitbandbeauftragte aus den
Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und dem Unterallgäu mit
dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein. „Weiße
Flecken darf es bei uns nicht geben“, ...
Beim Mittelstandsgespräch im Kanzleramt
Großer Auftritt für Ferdinand Munk im Kanzleramt: Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich diskutierte jetzt im Rahmen eines Innovations-Gipfels der Bundesregierung mit dem Geschäftsführer der Günzburger Steigtechnik GmbH über die Innovationskraft und Exportchancen der deutschen Mittelständler. Merkel hatte Munk und neun weitere Vertreter von ...