Teil-Urteil in Sachen gekündigter Altenheim-Leiterin

Das Landesarbeitsgericht München hat gestern die Berufung gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Augsburg – Kammer Neu-Ulm – in Sachen der Heimleiterin des Wahl-Linderschen Altenheims Günzburg zurückgewiesen.

Mit Teil-Urteil vom 7. August 2013 hatte das Arbeitsgericht Augsburg – Kammer Neu-Ulm – festgestellt, dass die außerordentliche Kündigung der Heimleiterin des Wahl-Linderschen Altenheims vom 15. Januar 2013 das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Das Gericht beschränkte sich in seiner schriftlichen Urteilsbegründung allein darauf, dass nach Auffassung des Gerichts der falsche Personalrat angehört worden sei. In der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht allerdings anklingen lassen, dass es abgesehen von diesen formalen Bedenken in der Sache die Kündigung für berechtigt ansehe. Die ehemalige Werkleiterin des Eigenbetriebs Seniorenheime des Landkreises Günzburg und der Wahl-Linderschen Altenstiftung Günzburg hatte in dieser Funktion innerhalb weniger Wochen 30 Beschäftigte höhergruppiert. 17 dieser Höhergruppierungen waren aus Sicht des Landkreises tarifwidrig; für sechs weitere Höhergruppierungen war zum damaligen Zeitpunkt keine Stelle im Stellenplan enthalten.

Das Berufungsgericht schloss sich der Auffassung des Erstgerichts in der Verhandlung vom 11. Februar 2014 nicht an. Der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht München hatte keine Bedenken wegen der Beteiligung des Personalrats. Allerdings hielt er die Kündigung der langjährigen Beschäftigten, der erhebliche Pflichtverstöße in ihrer Funktion als Werkleiterin vorgeworfen wurden, nicht für berechtigt. Da die ehemalige Werk- und Heimleiterin ab 1. Dezember 2013 nur noch die Position der Heimleitung inne hatte, sah das Gericht keine Wiederholungsgefahr. Die schriftlichen Urteilsgründe werden noch ca. 6 Wochen auf sich warten lassen.
Mit dieser Entscheidung ist noch nicht endgültig über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses entschieden. Beim Arbeitsgericht Augsburg – Kammer Neu-Ulm – ruht derzeit das Verfahren über eine weitere Kündigung. Erst nach Vorliegen der schriftlichen Gründe des Berufungsurteils ist mit einem Fortgang dieses Verfahrens zu rechnen.
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