Freie Wähler Günzburg (145)
Bundeschef Aiwanger zu Gast bei Bezirksversammlung in Donauwörth
Gleich drei hochrangige Gäste aus dem Bayerischen Landtag konnte FW-Bezirkschef Josef Rid zur Frühjahrs-Bezirksversammlung seiner Gruppierung in Donauwörth begrüßen. So waren nicht nur die agrarpolitische Sprecherin der FREIEN, Ulrike Müller, und der Vizechef der FW-Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, nach Donauwörth gekommen. Darüber hinaus war auch...
FREIE WÄHLER kritisieren Zeil-Vorstoß zur Einschränkung der Erneuerbaren Energien
Auf scharfe Kritik bei den FREIEN WÄHLERN stößt der Vorschlag des bayerischen FDP-Wirtschaftsministers Zeil, den Vorrang für die Einspeisung von Erneuerbaren Energien zu Gunsten von Gaskraftwerken abzuschwächen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die FDP will die Erneuerbaren Energien torpedieren. Es kann nicht richtig sein,...
Landesdelegiertentagung der FREIEN WÄHLER in Günzburg
Unter der Überschrift „Bayern als Ganzes weiterentwickeln – Regionen stärken“ findet am 9. April in Günzburg eine Landesdelegiertentagung der FREIEN WÄHLER Bayern statt. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert einen Politikwechsel in Bayern weg vom Zentralismus, hin zu mehr Regionalität: „Bayern ist nur dann stark und stabil, wenn alle Regionen
gestärkt werden. Der...
Auf Einladung der Freie Wähler Landtagsfraktion fand am Montag die Auftaktveranstaltung zur Information der Bevölkerung zum Finanzdesaster um die BayernLB statt. Die Hauptredner der Veranstaltung, Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sowie Bernhard Pohl, MdL und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss, konnten im völlig überfüllten Kolpinghaus in München weit über einhundert...
Die Freie Wähler Landtagsfraktion kritisiert anlässlich der ersten Lesung zur Änderung des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in dieser Woche Vorgehensweise und Inhalte des von der Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwurfs. Während der parlamentarische Weg noch im Anfangsstadium steckt, müssen draußen vor Ort in den Kommunen bereits weitreichende Beschlüsse gefasst werden. Dabei sind die...
Gottstein fordert intensivere Förderung aller Schüler
Beim heute im Bildungsausschuss vorgelegten Bericht zur schulartenübergreifenden Harmonisierung der Lehrpläne für die fünften Klassen und die Einführung der so genannten Gelenkklassen verwickelte sich das Kultusministerium in Widersprüche. „Wir befürchten statt der geplanten intensiveren Förderung für die Schüler eine weitere Selektion und damit vermehrten Druck auf...
Ulrike Müller MdL: Setzen, sechs! CSU beim Abschreiben erwischt!
Ulrike Müller, MdL der Freien Wähler im Bayerischen Landtag und agrarpolitische Fraktionssprecherin, hat die CSU-Fraktion wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten heftig kritisiert. Dort war am Mittwoch ein von den Freien Wählern bereits im Oktober 2009 eingebrachtes Verpflegungskonzept für Kindertagesstätten...
Vor gut einem Jahr legte die ihren gut gemeinten Plan für die Einführung der sogenannten Mittelschule vor. Ziel des Konzepts ist eine gleichbleibende Akzeptanz für die bisherige Hauptschule, eine stärker berufsqualifizierende Ausbildung junger Menschen und eine Orientierung auf die individuellen Begabungen jedes Kindes.
Jedoch ist gut gemeint das Gegenteil von gut! Seitdem die schwarz-gelbe Koalition ihre Pläne vorgelegt...
Hanisch: Metternich sollte zuerst nach Schwandorf kommen
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler möchte den von der Bundesregierung zum 1. März 2010 ernannten Kreditmediator, Hans-Joachim Metternich, aktiv in seiner Arbeit unterstützen. Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag, sagte, er wolle Metternich Gelegenheit geben, Unternehmen aus der Oberpfalz vor Ort zu...
1) Forderungen der Freien Wähler:
•Die von den Freien Wählern geforderte Kommunalmilliarde sollten sich Bund und Länder teilen.
•Der Bund sollte ca. die Hälfte übernehmen. Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von 1,996 auf 4 Prozent erhöht wird.
•Deutliche Senkung der Gewerbesteuerumlage.
•Dies würde Mehreinnahmen von ca. 500 bis 600 Millionen Euro mehr Einnahmen für die...
Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden. Diese könne bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gebe, erklärt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher.
Der zweite Gesetzentwurf zielt auf die längst...
Einflussnahme durch Konzernspenden und Sponsoring muss beendet werden
Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger hat bei der Klausurtagung des FW-Landesvorstands in Bruck (Oberpfalz) eine grundlegende Reform des Parteispendenrechts gefordert. Aiwanger: „Die nun bekannt gewordene Praxis des Sponsorings bei der CDU zeigt einmal mehr, dass die etablierten Parteien lieber auf ein auch finanziell abgesichertes Amigosystem mit...
Söder übernimmt endlich Idee der Freien Wähler
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler ist erfreut, dass Gesundheitsminister Markus Söder ihre Idee, einen Patientenbeauftragten für Bayern einzusetzen, übernommen hat. Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer, sozialpolitischer Fraktionssprecher aus Ansbach: „Eine unabhängige Schlichterstelle im ambulanten und stationären Gesundheitsbereich ist dringend notwendig. Wenn...
150 Millionen Euro für Kommunalen Rettungsschirm
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat sich bestürzt über die sich immer stärker abzeichnende Schieflage der kommunalen Finanzen in Bayern gezeigt. Ihr finanzpolitischer Sprecher, Manfred Pointner, sagte, nicht nur an den zurückliegenden, harten Winterwochen zeige sich, wie schwer es Städten und Gemeinden inzwischen fiele, selbst Pflichtaufgaben nachzukommen: „Wer als...
Jung und Dr. Bauer: Urteil korrigiert endlich falsche Berechnung für Kinder
Claudia Jung, familienpolitische Sprecherin, und Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Leistungssätzen für Kinder. Die Änderung der geltenden Hartz IV-Leistungssätze für Kinder ist „längst überfällig“, so Jung....
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