Die Linke Laatzen und Pattensen(echt sozial) (130)
Die Rechtmäßigkeit der Rückforderung des bereits ausgezahlten Kindergeldes ist umstritten. „Alleine aus diesem Grund könnte das JobCenter Weitsichtigkeit beweisen und zumindest Rückforderungen solange zurückstellen, bis hierin Klarheit geschaffen wurde“, so Jörn Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung.
Gegen die Rückzahlungsforderung sprechen alle Gründe, die das JobCenter in...
Die Regionsfraktion DIE LINKE begrüßt die weitere Bewegung in der Diskussion um die Verlängerung der Strecke der Stadtbahnlinie 10. Der verkehrspolitische Sprecher, Stefan Müller, stellt heraus: „Unsere Fraktion hat die Forderung der Anbindung der östlichen Südstadt schon lange erhoben und zwar unabhängig von der Diskussion um eine teilweise unterirdische Streckenführung“. Müller weist weiter darauf hin, dass eine...
DIE LINKE. mobilisiert weiter gegen den Naziaufmarsch
Mit Unverständnis und Empörung reagierte die Bundestagsabgeordnete aus Hannover, Heidrun Dittrich (DIE LINKE.), auf die Hausdurchsuchungen in Dresden und Berlin.
In beiden Städten hatten am Dienstag Mittag Polizisten Aufrufe zu den Massenblockaden am 13. Februar beschlagnahmt, aber auch Computer mitgenommen. Die Aktion richtete sich gegen das Vorhaben des Bündnisses,...
Fraktionsvize Klaus Ernst erneuert die Forderung nach einem Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Von CSU und FDP fordert Ernst eine Weiterleitung der Hotelspenden für die Haiti-Hilfe. Zugleich wirft Ernst den Grünen und der SPD Inkonsequenz bei der Aufarbeitung eigener Fehler vor. Er erklärt:
Wenn man die Fehlanreize durch Parteispenden bekämpfen will, dann muss man Parteispenden durch Unternehmen und...
Zu den jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers, DIE LINKE vom Verfassungsschutz noch intensiver beobachten zu lassen erklärt Dr. Diether Dehm, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion:
"Mit seinen Äußerungen zur angeblich wachsenden ‚linksextremen Bedrohung' hat Innenminister Uwe Schünemann seinen Ruf als CDU-Rechtsausleger weiter zementiert. Seine...
Für Heidrund Dietrich MdB (Die Linke.)
Nach dem Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Bundesregierung sollen Eltern ab 2013 zusätzlich zum Kindergeld monatlich 150 Euro pro Kind als Betreuungsgeld erhalten, wenn sie ihre Kinder nicht in einem Kindergarten oder einer Krippe anmelden. Das Betreuungsgeld wird nicht auf den Regelsatz der Hartz IV-Zahlungen oder auf das Erziehungsgeld angerechnet.
Heidrun Dittrich, Mitglied im...
Die Bundestagsfragtion der Partei die Linke. stellt folgenden Antrag:
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die bisherige Rechtslage für die Finanzierung von Schutzeinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder ist unzulänglich. Es existiert auf bundesgesetzlicher Ebene keine ausreichende rechtliche Verpflichtung zur Bereitstellung einer bedarfsgerechten Infrastruktur...
"Nazifrei! Dresden stellt sich quer!
Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit Tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern. Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: Der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland...
Klinikum Region Hannover: DIE LINKE fordert umfassende Information der Regionsgremien
Für heute ist ein Revisionsbericht des KRH zur Vorlage des Präsidialausschusses um die Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung und Beschäftigung von Scheinselbständigen angekündigt. Den Regionsabgeordneten wurde bisher nicht mitgeteilt, wie mit der Aufklärung der Vorwürfe umgegangen werden soll. „Vor diesem Hintergrund ist es völlig...
Die tiefe Ente „Daisy“ versetzt Deutschland in eine Schnee und Winterlandschaft. Nicht nur der Hund „Pluto“ von Mikey-Maus findet seine Knochen nicht mehr, nein auch ich fand den Weg nicht mehr wirklich beim Gassi-gehen in der Feldmarkt. Nur gut das ich meinen Brutus hatte, der wusste wo er hin wollte. Der führte uns dann über Gräben und Felder, aber ich sage mir egal, wann konnten wir uns schon einmal über eine so schöne...
Presseerklärung:
DIE LINKE. Linden-Limmer lehnt Zusammenarbeit mit Rot-Grün im Rat der Stadt
> und Region unter gegenwärtigen Bedingungen ab!
>
> Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich der Vorstand der größten
> Basisorganisation des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE für einen
> Wahlantritt der Partei DIE LINKE.Region Hannover mit offenen und quotierten
> Listen ausgesprochen.
>
> Der Antrag wurde vom...
Neujahrsrundbrief 2010
Liebe Genossinnen & Genossen,
wir wünschen Euch herzlich ein frohes und rotes Jahr 2010!
In diesem Rundbrief findet Ihr:
1. Jahresausblick......................................................S.1
2. Veranstaltungskalender Januar/Februar............. S.2
3. Wichtige Bekanntmachungen.............................. S.4
Jahresausblick
Der schwarz-gelbe Bundestagswahlsieg bedeutet keinen...
Die Ortsgruppe der Partei die Linke in Spring setzt sich grundsätzlich für die verstärkte Nutzung von Sonnenenergie und anderen regenerativen Energiequellen ein. Den Bau einer Großanlage für die Erzeugung von Solarstrom am Standort Großer Graben lehnen wir allerdings aus folgenden Gründen ab:
Es wird Bauland vernichtet und der Wohnwert neben solch einer Anlage nimmt ab. Es ist nicht einzusehen warum ein Baugebiet erst...
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