CSU Ortsverband Günzburg (557)
Auf der jüngsten Sitzung beschloss die CSU-Kreiskonferenz eine Resolution mit dem Titel: „Rechtsextremismus muss entschieden entgegengetreten werden“. Dazu erklärte der CSU-Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter, dass die abscheulichen Taten des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ uns alle in Fassungslosigkeit versetzt haben. „ Wir sind zutiefst beschämt, dass rechtsextremistische...
Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein bekanntgibt, findet der diesjährige Jugendmedienworkshop vom 25. bis 30. März 2012 im Deutschen Bundestag statt. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland veranstaltet der Bundestag mittlerweile zum neunten Mal den Medienworkshop für 30 junge Journalisten zwischen 16 und 20 Jahren.
Eine Woche lang werden die ausgewählten...
Gute Nachrichten vermeldet Landtagsabgeordneter Alfred Sauter bezüglich des geplanten Ausbaus der Staatsstraße 2019 zwischen Krumbach und Deisenhausen: „Es kann fest davon ausgegangen werden, dass die Straße in diesem Bereich in den Jahren 2012 und 2013 ausgebaut wird.“ Das Staatliche Bauamt Krumbach habe für den Ausbau westlich von Krumbach einen Anlaufbetrag von 0,6 Millionen Euro für das Jahr 2012 vorgesehen und seine...
Die erneuerbaren Energien sind ein typisches Handlungsfeld des Mittelstands. Um hier eine weitere Verunsicherung zu vermeiden, darf es nun nicht zu Schnellschüssen kommen.
Bei der Bundesnetzagentur sind zum Jahresende deutlich mehr Meldungen über neu errichtete Photovoltaik-Anlagen eingegangen als von der Solarbranche und dem Bundesumweltministerium erwartet. Dazu erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der...
Im Jahr 2012 vergibt die Bayerische Staatsregierung zum zweiten Mal den Staatspreis „SIEgER – Gerechte Chancen in der Arbeitswelt“. Der Preis geht an Unternehmen, die sich für Chancengerechtigkeit für Frauen und Männer im Erwerbsleben besonders einsetzen. Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter lädt Unternehmer aus dem Landkreis Günzburg ein, ihren Einsatz für eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt...
45 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant stellt der Bund im kommenden Jahr für die Städtebauförderung zur Verfügung. Das gibt der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein bekannt, der im Bundestag über den Bundeshaushalt 2012 abgestimmt hat. Davon würden auch die Städte und Gemeinden aus der Region profitieren, ist Nüßlein überzeugt.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, 2012 nur 410 Millionen Euro für...
Der Ausbau der Kreisstraße GZ 29 zwischen Hetschwang und der Grenze zum Landkreis Neu-Ulm sowie der Neubau eines Geh-, Rad- und Wirtschaftsweges werden vom Freistaat Bayern bezuschusst. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie der 1. Bürgermeister der Gemeinde Bibertal, Robert Strobel (beide CSU), mit. Der Landkreis Günzburg erhält für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 125.000...
Mehrere unterschiedliche Dimensionen müssen ebrücksichtigt werden
Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ debattierte am Montag über die politische und ökonomische Einordnung des Begriffs Wohlstand. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein:
"Wohlstand und Lebensqualität für jeden Menschen in unserem Land, dafür setzt sich die...
Im Gewächshaus von Blumen Schwarz in Vöhringen diskutierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mit dem Geschäftsführer der Gärtnerei Schwarz, Anton Schwarz, dem Präsidenten des Bayerischen Gärtnereiverbandes, Roland Albert, und mit dem Bezirksvorsitzenden Schwaben des Bayerischen Gärtnereiverbandes, Josef Leitgib, über die Zukunft der Gärtnereibranche in der Region.
Im Zentrum des Gesprächs stand die geplante...
Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, nehmen die Planungen für den vierspurigen Ausbau der B 10 zwischen der Einmündung der Staatsstraße 2021 und der Anschlussstelle Nersingen an die A 7 im Stadtgebiet von Neu-Ulm konkrete Formen an.
Nachdem Nüßlein sich bei Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer für eine beschleunigte Bearbeitung der Vorplanungen eingesetzt hatte, teilte der Minister dem...
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter und Offingens Erster Bürgermeister Thomas Wörz begrüßen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Offinger Umgehungsstraße im Zuge der Staatsstraße 2028. „Für uns Offinger ist die Realisierung der Entlastungsstraße aufgrund der starken Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt Offingen dringend erforderlich, somit ist die Übersendung des Planfeststellungsbeschlusses kurz vor Weihnachten...
Zugang zu Bildung und gesellschaftliche Durchlässigkeit sind bedeutend
Martha C. Nussbaum, Professorin für Recht und Ethik an der University of Chicago diskutierte am Mittwoch mit den Mitgliedern der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ über das Thema „Wachstum und globale Gerechtigkeit“. Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein:
"Aus Sicht der...
Handwerksbetriebe müssen wettbewerbsfähig bleiben
Morgen diskutieren Verkehrsexperten der europäischen Kommission und verschiedener Organisationen im Rahmen einer Anhörung über den digitalen Tachographen. Die bisherige Regelung zum Einsatz der Fahrtenschreiber soll dabei auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und eventuelle Änderungen der aktuellen Verordnung diskutiert werden.
Eine der Schlüsselfragen wird sein, ab...
„Dank der im Jahre 2006 von der Bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufenen ‚Breitbandinitiative Bayern’ und des im Jahre 2008 gestarteten Bayerischen Breitbandförderprogramms sind 29 der 34 Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg in den Genuss von Fördermitteln zum Ausbau der Breitbandversorgung gekommen“ so der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. „Damit haben nahezu alle Städte und Gemeinden im Landkreis...
Verschärfung des Vergaberechts sorgt für mehr Bürokratie und für höhere Kosten bei den Verbrauchern
Die Europäische Kommission hat jetzt einen Richtlinienvorschlag zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Die EU-Kommission ist mit ihrem jüngsten Vorschlag für eine...
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