Umdeutung des Wählerwillens durch SPD und die GRÜNEN zu „Macht um jeden Preis“ – neue Bundestagswahlen sind ehrlicher Ausweg

Die CDU/CSU wurde als bestimmende Kraft für die Regierung gewählt. Da die absolute Mehrheit nicht erreicht wurde, kann sie nicht alleine regieren – es sei denn als Minderheitsregierung, wozu die Bereitschaft fehlt.

Inwieweit die Koalitionsverhandlungen der GRÜNEN mit der CDU/CSU beiderseits echt gewollt waren oder nur einer Abtastung dienten um seitens der CDU/CSU parallel die SPD einzuschüchtern, ist freilich ein sich anbietender Gedanke.

Die SPD war angetreten, um die CDU/CSU abzulösen. Die Wähler gaben diesem Anliegen nicht die erforderliche Mehrheit, so dass sie als Gegenspieler zur CDU/CSU wegbrach.
Eigentlich „Politikwechsel“ von ihr angesagt wurde daraus nichts und auch nichts aus einer reinen Ablösung.
Nicht gewählt war die Koalition CDU/CSU/SPD! Sie ergab sich nur als ein möglicher Ausweg, um keine Minderheitsregierung oder Neuwahlen angehen zu müssen!
Noch in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU stellt die SPD die künftige Möglichkeit, mit der LINKEN zu koalieren, ins Gespräch. Damit öffnet sie eine Wand aus parteipolitischen praktischen Gegebenheiten und Forderungen der verschiedensten Seiten – nicht aus innerer Führungsüberzeugung. Überlebte Vorurteile und schier unverschämte Forderungen an das „Bewegenmüssen der LINKEN“ werden als Hürden in die Koalitionsmöglichkeiten und offenen Türen gestellt.
Ähnlich fordernd verhält sich die SPD gegenüber CDU/CSU. Sie verlangt derart, dass man fast vergessen kann, dass CDU/CSU die Wahlsieger gewesen sind und der SPD das Sich-anfügen und nicht der Bestimmer zukommt.
Welchen Vorgaben der CDU/CSU die SPD zustimmen wird - davon ist (wenn überhaupt) kaum etwas zu hören.

Auf dem jüngsten SPD-Parteitag, sprach der Parteivorsitzende, Sigmar Gabriel, leidenschaftlich von Aufgaben und Zielen, für deren aktuellen Schieflagen die SPD selbst in ihren Regierungszeiten die Basis mit legte. Schier konnte man den Eindruck haben: Wir wollen richtigstellen, was wir selbst verbockt haben (!) und lassen es so klingen, dass dies nicht durchschaut wird!
Dies wurde als Forderung an die CDU/CSU zum Mitmachen formuliert. Und dann wurde der Goliat herausgekehrt, indem die Forderungen nach 8,50€ Mindestlohn und doppelte Staatsbürgerschaft dem Parteitag präsentiert wurden, an denen die SPD in den Koalitionsverhandlungen nichts deuteln ließe.
Dass die Kanzlerin der CDU-Jugend zuvor in Erfurt dies schon schier als Zusage der CDU/CSU angesagt hatte, gibt den „starken Forderungen“ einen mehr als faden Beigeschmack.

Wie sich nun allerdings die GRÜNEN - und das über Katrin Göring-Eckard – zu erneuten Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU anbiedern, sollten deren Verhandlungen mit der SPD scheitern, ist schon mehr als heftig.
Keine Selbstachtung, wenn man betrachtet wie sich diese Partei vor den Wahlen an die SPD "gekettet" sehen wollte - dazu noch diese Überbringerin!

Da bin ich doch immer mehr der Meinung, dass die Politiker nicht mehr über den Köpfen der Wähler ihre Ränkespiele ausleben und die Wählerwünsche so interpretieren dürfen, um damit nur an die Macht zu kommen, sondern ehrlich genug sein sollten, Neuwahlen anzugehen!

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In der letzten Thüringer Landtagswahl war das schon so:
CDU war zuletzt Wahlsieger und wurde von der SPD zu einer Koalition gezwungen, in der sich Matthias Matschie (SPD) gar als Ministerpräsidenten vorstellen konnte. Ein mögliches Zusammengehen mit der vor die SPD gewählten LINKEN wurde völlig abgelehnt.
Der gleiche Matthias Matschie gab sich als harter LINKEN-Hasser und redet heute von zukünftiger Zusammenarbeit auch unter einem Ministerpräsidenten der LINKEN.
Sich dem politischen Wandel zu beugen und mitzutragen – dagegen kann man ja nichts sagen. Sich aber zum „vom GEGEN zum FÜR“-Sprecher zu machen, ist doch ein starkes Stück und erinnert an den Wolf und die sieben Geißlein.
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 17.11.2013 | 20:36  
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Uwe Zerbst (Thüringen) aus Gotha | 17.11.2013 | 21:01  
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Henry Gast aus Hannover-Misburg-Anderten | 17.11.2013 | 22:10  
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Johanna M. aus Stemwede | 18.11.2013 | 00:16  
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Uwe Zerbst (Thüringen) aus Gotha | 18.11.2013 | 09:12  
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Erster Geschichtenerzähler aus Naumburg (Saale) | 18.11.2013 | 09:30  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 18.11.2013 | 14:15  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 19.11.2013 | 15:48  
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