Populistisch – oder mehr Popo-listig – Bundestag mit Regierungserklärung der Kanzlerin

Am gestrigen Mittwoch (29.01.) hielt Kanzlerin Angela Merkel die erste Regierungserklärung der neuen Koalition vor dem Deutschen Bundestag.
Die Rede der Kanzlerin war grundsätzlich nicht schlecht, sprach sie doch viele aktuelle Themen an. Doch sie sprach sie halt nur an und benannte die Haltung der Regierung dazu, ohne auch nur konkret zu werden oder notwendige Aktivitäten klar zu benennen.
Fazit: Ja, die benannten Themen gibt es. – Und das war es auch schon.

Der Oppositionschef, Gregor Gysi (LINKE), zeigte in seiner eng bemessenen Redezeit eine Vielzahl von Problemen auf und gab jeweils dafür die Richtung notwendiger Aktivitäten an. Das Bekenntnis zu Europa war ebenso Inhalt seiner Rede, wie die Klarstellung, dass das gegenwärtige Europa nicht die erstrebenswerte und zukunftssichernde Form hat. Dass Kriege eine falsche Politik sind, wurde ebenfalls erwähnt, wenngleich dies wohl nach wie vor richtig ist aber von der Koalition ohne Schlussfolgerungen bleibt.

Thomas Oppermann (SPD) schien wahrhaftig Gregor Gysi nicht zugehört zu haben, indem er der LINKEN die richtige Haltung zu Europa abstritt und forderte, dass sie sich erst einmal grundlegend ändern müsse, ehe man sie ernst nehmen könne.
Wenn diese Änderung darin bestehen soll, dass die LINKE so denkt und handelt, wie es bisher die SPD/CDU/CSU in all den Regierungsbeteiligungen taten, dann ist das offensichtlich nicht das Erstrebenswerte. Bis eingesehen werden wird, dass es „so weiter“ nicht geht, wird allerdings noch viel Zeit vergehen. Erst, wenn man sich dann wieder die Sicht der LINKEN auf die eigenen Fahnen geschrieben haben wird, ist das hoffnungsvolle Umdenken der großen Parteien eingeläutet. (Sieht man ja am Mindestlohn – den man nun durchsetzen will aber aufweicht und zeitlich hinausschiebt.)

Einen großen Teil der Rede Volker Kauders (CDU) konnte ich noch hören. Gekonnt und ohne Vorlagen seine Befindlichkeiten und Sichten vortragend, war seine Rede zwar lang ober von sonst nix geprägt. Gemachte Ausrutscher der Koalition lagen noch nicht derart vor, sie rechtfertigen zu müssen, und klar und prägnant wie Gregor Gysi aufzutreten, war für ihn nicht nötig.

Der Einzige, dem man aufgrund seiner Sachlichkeit wahrlich keinen Populismus nachsagen konnte, war Gregor Gysi. Was dagegen die anderen (erwähnten) Redner anbelangt, möchte ich ihre Worte schon populistisch nennen und hinsichtlich fehlender klarer Ansage viel davon „in die Tonne treten“ – oder anders ausgedrückt, war es weitestgehend für’n A…. (also eher Popo-listig).

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Gregor Gysi:
1) Kriege sind das falscheste Mittel, um Probleme zu lösen.
2) Deutschlands Superexport wird dazu führen, dass Käuferländer selbst nicht produzieren und somit keine Finanzen für den Kauf haben werden, so dass sie Schulden aufnehmen werden müssen, was ja nun wahrlich nicht das Ziel sein kann.
3) Warum wird die „Mütterrente“ aus der Rentenkasse bezahlt statt aus Steuermitteln?
4) Warum sind in Bezug auf die Mütterrente im Osten Deutschlands die Kinder/Erziehung weniger wert als im Westen?
5) Warum verschließt man sich der Tatsache, dass Festlegungen der Bezahlungen und Festeinstellung von Leiharbeitern nur dazu führen werden, dass man sie umgehen wird, indem diese zum Beispiel vor Festeinstellungsterminen ausgetauscht werden?
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