Gregor Gysi muss die Wahrheit gesagt haben, wenn . . .

. . . Volker Kauder (CDU) im Bundestag in seiner lässigen Hochmütigkeit davon sprach, dass es niemanden wundern wird, dass er anderer Meinung als Gysi (DIE LINKE) ist, um dann wieder in schwache politikwitzige Rede abzugleiten.

Was hatte Gregor Gysi mahnend gesagt:
### 01 ### Es sei ein Unding, wenn das Kabinett beschließt, Waffen in den Irak zu senden, weil das dem Bundestag zusteht, so dass die Bundestagssitzung zum Informationsempfänger herabgestuft wird.
### 02 ### Wenn die Bundeswehr nicht zu Landesverteidigung eingesetzt wird, muss das vom Bundestag genehmigt werden, weil man sonst gegen das Grundgesetzt verstößt.
### 03 ### Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik über Waffen/Soldaten-Einsätze in anderen Ländern selbst entscheidet und damit die UNO umgeht/aushebelt.

Zu all diesen drei Punkten sagte Volker Kauder kein Wort.
Wenn dies ein Angriffspunkt gewesen wäre, konnte das die beste Situation gewesen sein, dem Gysi eine politische Ohrfeige zu verpassen - was total im Sinn Kauders gewesen sein konnte und von ihm genutzt wäre.
Doch halt! Er sagte, dass Wege über die UNO zu lange dauern würden. (Rechtfertigung, sie zu umgehen?!)

Hinsichtlich Kauders Worten oder deren Fehlen, gibt es nur zwei Möglichkeiten:
1) Volker Kauder hat die Thematik nicht verstanden – was wohl kaum der Fall sein dürfte.
2) Gysi hat völlig Recht und Kauder äußert sich nicht dazu, weil er damit nicht punkten konnte und schon gar nicht Gysi Recht geben möchte.

Wenn also Gysi in den genannten Punkten Recht hat, zeigt dies andererseits, dass die Bundesregierung dem Grundgesetz und der UNO entgegen arbeitet.

Oh, wohin sind wir, ist Deutschland hingeraten!
Weil dafür CDU/CSU/SPD die Verantwortung tragen, ist der Gedanke des notwendigen Politikwechsels mehr als aktuell anstehend.

In Thüringen wäre das am 14.09.2014 zur Landtagswahl eine Option.
So nötig ein Politikwechsel ist und vielleicht echt möglich wäre, wird er an der SPD erneut scheitern, finde ich.
Die Hetze gegen DIE LINKE in den Medien (z.B. TA vom 06.09.2014) zu veröffentlichen, verhindert den Boden dafür zusätzlich auf spezielle Art und Weise.



_____________________________________________________________
Meine weiteren Beiträge finden Sie in Übersicht: HIER!
0
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
4 Kommentare
54.329
Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 06.09.2014 | 18:41  
58.783
Tina vom Saalestrand aus Bad Kösen | 07.09.2014 | 00:31  
6.723
Uwe Zerbst (Thüringen) aus Gotha | 07.09.2014 | 10:47  
54.329
Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 07.09.2014 | 16:23  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.