FWLG stimmt Investitionshilfeprogramm für die Gemeinden zu

Lothar Dinges
„Die gute Wirtschaftslage hat dazu geführt, dass einzelne Kommunen seit einigen Jahren wieder Überschüsse ausweisen können, andere aber nach wie vor trotz sparsamster Haushaltsführung durch erhebliche strukturelle Fehlbeträge in ihrer Handlungsweise extrem eingeschränkt sind“, erklärt Lothar Dinges, Fraktionsvorsitzender der Freie Wählergemeinschaft Landkreis Göttingen (FWLG) im Kreistag. Dort können notwendige Investitionen nicht aus dem laufenden Ergebnis finanziert werden. So ist es aus FWLG Sicht mehr als begrüßenswert, dass jetzt mit dem Investitionshilfeprogramm möglichst unbürokratisch Geld in die Gemeinden fließen kann. Gerade die Randlagen des Landkreises Göttingen können profitieren, wenn in Zukunft konkrete, projektbezogene Anträge gestellt werden können. Diese müssen laut FWLG jedoch Voraussetzung sein, um gezielt anzusetzen.
Die von der CDU/FDP Gruppe im Vorfeld geforderte Herabsetzung der Kreisumlage hätte zwar auch eine Entlastung der Gemeindehaushalte bewirkt. Die FWLG-Fraktion ist sich jedoch ziemlich sicher, dass dieses Geld weitestgehend nicht für Investitionen benutzt worden wäre, sondern entlastend in den allgemeinen Haushalt geflossen wäre.
„Stattdessen ein Programm aufzulegen, das mit einer maßgeschneiderten Förderrichtlinie ausgestattet ist, halten wir für deutlich besser“, führt Lothar Dinges aus. „Investitionen können jetzt dort gefördert werden, wo sie sinnvoll sind – außer bei Gemeindestraßen sowie Unterhaltungs- und Investitionsförderungsmaßnahmen“, so Dinges weiter.
Die FWLG stimmt dem Beschlussvorschlag zum Investitionshilfeprogramm für die Gemeinden im Kreistag zu und wünscht, dass darüber hinaus in der nächsten Zeit mit Hilfe von Förderungen aus Land, Bund und EU dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen angeschoben werden können. „Die jahrzehntelange Auszehrung der peripheren Kreisgebiete muss beendet und ein vorzeigbares Niveau erreicht werden“, fordert Dinges weiter. „Wenn Sie durch Europa fahren und kommen zurück, haben sie in einigen Gebieten das dumpfe Gefühl, dass die Zeit stehengeblieben ist“, bemerkt der FWLG-Vorsitzende abschließend. „Wir wollen aber Anschluss an Europa bekommen“.
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