FREIE WÄHLER Niedersachsen führen Jahresauftaktveranstaltung durch

Harald Wegener

Mündener Bürgermeister Wegener Hauptredner beim Neujahrsempfang

Als Höhepunkt des diesjährigen Neujahrsempfangs der FREIE WÄHLER Niedersachsen muss neben der Ansprache des Landesvorsitzenden Udo Striess-Grubert aus Wilhelmshaven, die Hauptrede von Hann. Mündens Bürgermeister Harald Wegener (BürgerForum) genannt werden. FREIE WÄHLER aus allen Lan-desteilen Niedersachsens folgten Wegeners Referat zum Thema Kommunalpolitik ohne Parteibuch – Chancen und Risiko in Altwarmbüchen. Neben dem stellvertretenden FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden Rainer Nowak aus Immingerode bei Duderstadt und dem Bezirksvorsitzenden Jens Droß aus Göttingen wurde Mündens Bürgermeister von weiteren aktiven FREIE WÄHLER aus der Region auf der Fahrt zur diesjährigen Auftaktveranstaltung begleitet. Aus Südniedersachsen war somit eine der stärksten Abordnungen vertreten, da die südliche FREIE WÄHLER-Spitze durch die Anwesenheit der Göttinger FWLG Kreis-tagsabgeordneten Lothar Dinges und Dietmar Ehbrecht komplettiert wurde.
Zunächst lauschten die Zuhörer der positiven Bilanz von Landesgeschäftsführer Arnold Hansen aus Ganderkesee zu den Ereignissen in 2014. Als Hauptlohn der FREIE WÄHLER Arbeit beschreibt Hansen den Einzug von Ulrike Müller aus dem Allgäu in das europäische Parlament. Seit Anfang dieses Jahres profitieren davon jetzt auch FREIE WÄHLER in Niedersachsen, da ein Netzwerkes von Brüssel über Straßburg und Berlin fertiggestellt ist.
Anschließend beklagte Harald Wegener in seiner Hauptrede neben der unerträglichen Geldnot der Städte
und Gemeinden auch die Entscheidungen der Landes- und Bundespolitik, die es immer schwieriger machen, die Infrastruktur in den Kommunen aufrecht zu erhalten. Wegener wörtlich: „Die Gestaltungsmöglichkeiten im kommunalen Raum sind auf ein Minimum reduziert“. In dieser Situation als Bürgermeister parteiunabhängig zu sein, sieht Wegener als klaren Vorteil, da eine Zusammenarbeit mit allen Beteiligten ohne Scheuklappen und Parteirichtlinien von oben möglich ist. Dazu gilt es einen partnerschaftlichen Konsens zu suchen und miteinander zu reden, führte Wegener aus. Präsenz und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Rat, Verwaltung, Wirtschaft und sozialen Einrichtungen auf Augenhöhe sollen dazu eine ständige Weiterentwicklung ermöglichen. Wegener sieht durch die internationalen Konflikte und momentanen politischen Ereignisse im Land neue Herausforderungen für die Lokalpolitik, da Lösungen gefunden werden müssen. Zum einen für die Aufnahme von Flüchtlingen, zum anderen für die Erhaltung der kulturellen und politischen Identität der Bürger. „Mit einer gelebten Willkommenskultur zum Wohlfühlen“, lädt der Bürgermeister die Menschen in seine Stadt Hann. Münden ein. Harald Wegener forderte seine Be-rufskollegen weiter auf, die wirtschaftlichen Perspektiven voranzutreiben und die Attraktivität ihrer Kommunen zu erhöhen. Dazu müssen Handlungsspielräume zwischen Kommune, Landkreis, Land und Bund erhalten und Innovationen angestrebt werden. Wegener kritisierte die „Verspargelung“ der Landschaft und die Versalzung von Flüssen zu Gunsten einzelner Großinvestoren scharf und wehrte sich im Interesse der Bürger gegen ein kaputtsparen der Städte und Gemeinden um jeden Preis.
Als Hauptaufgabe für das Jahr 2015 sehen FREIE WÄHLER auf Landesebene die Vorbereitung der Kommunalwahlen im Jahr 2016. Erste Weichen müssen gestellt werden und Themen, die allen Kommunen flä-chendeckend in Niedersachen und damit alle Bürgerinnen und Bürger betreffen, sollen herausgearbeitet werden. Dazu versprach der Landesvorsitzender Udo Striess-Grubert die volle Unterstützung bis in die Wählergemeinschaften und Initiativen vor Ort.
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