FREIE WÄHLER Landestagung in Göttingen

Verband der Wählergemeinschaften und Partei jetzt mit identischem Vorstand, viele politische Beschlüsse

Auf Einladung des Bezirksvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Südniedersachsen, Jens Droß, haben die FREIE WÄHLER ihre Landestagung am vergangenen Samstag im Bürgerhaus Herberhausen in Göttingen durchgeführt.

Arno Ulrich, scheidender Verbandsvorsitzender, betonte zunächst nochmals die Wichtigkeit einer Verzahnung der Partei mit den örtlichen Wählergemeinschaften, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl 2016. Bei den nachfolgenden Vorstandswahlen wurden alle Mitglieder des Parteivorstands dann auch einstimmig und in identischer Funktion in den Verbandsvorstand gewählt. „Wir erhoffen uns noch mehr Synergieeffekte im Hinblick auf die politische Arbeit vor Ort“, so Theodor Sommer, der der größten Wählergemeinschaft im FREIEN WÄHLER Dachverband vorsitzt. Arnold Hansen, Landesgeschäftsführer: „Wir werden unsere Rolle als Dachverband der Wählergemeinschaften weiter aktiv ausfüllen und zukünftig noch mehr Mittel in die Untergliederungen fließen lassen, wünschen uns aber auch das Feedback der örtlichen Wählergemeinschaften.“

Nach einer kurzen Pause und einem Grußwort vom Bezirksvorsitzenden Jens Droß trat dann der Landesparteitag der FREIEN WÄHLER zusammen. Diese hatten sich ein umfangreiches Programm auf die Tagesordnung geschrieben. Neben der Themenfestlegung für die Kommunalwahl waren auch die Verabschiedung mehrerer Positionspapiere und die Bildung von Landesarbeitskreisen geplant. In seinem Bericht kritisierte Udo Striess-Grubert, Landesvorsitzender, sowohl die rot-grüne Landesregierung als auch die Bundesregierung. Striess-Grubert: „Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mehr mitgenommen. Sie werden lediglich bei bedeutungslosen politischen Entscheidungen scheinbar einbezogen, die unbequemen Entscheidungen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabschiedet und den Bürgerinnen und Bürgern als alternativlos „verkauft“. Diese Form der bürgerfernen Politik muss ein Ende haben, die Menschen müssen feststellen, dass sie Einfluss auf ihre gewählten Volksvertreter haben.“

Unter Leitung von Heinrich Luhr, stellv. Landesvorsitzender, wurden ein Themenkatalog für die Kommunalwahl sowie die Einrichtung von Landesarbeitskreisen beschlossen.

In den einstimmig verabschiedeten Positionspapieren fordern die FREIEN WÄHLER den Abbau üppiger Pensionsregelungen niedersächsischer Bürgermeister und Wahlbeamte, ein Umdenken in der aktuellen Flüchtlingspolitik sowie den Widerstand gegen die vielfach geplante Verkleinerung der Kommunalparlamente und der Einführung einer prozentualen Hürde für kleiner Parteien bei der bevorstehenden Kommunalwahl. Wir werden die Presse zeitnah über die Inhalte der Positionspapiere informieren.

Striess-Grubert unterstrich gegen Ende der Veranstaltung die sehr gute und kooperative Zusammenarbeit des erst im Oktober 2014 gewählten Landesvorstands und bedankte sich bei den Organisatoren, aber auch bei Mitgliedern für diesen erfolgreichen „politischen“ Tag in Göttingen.

Udo Striess-Grubert
Landesvorsitzender
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