FREIE WÄHLER: Albig Forderung absurd und überflüssig

PKW-Sonderabgabe ist als Zuspiel an private Investoren und Straßenbetreiber zu sehen

Als absurd muss die Forderung von Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig einge-stuft werden, eine Sonderabgabe für alle Autofahrer einzuführen. Albig gibt an, dass jedes Jahr etwa 7 Mrd. Euro zusätzlich für Investitionen gebraucht werden. Dieser Fehlbetrag ist nicht neu, wurde doch schon Ende 2012 im Rahmen einer Diskussion um die Einführung einer City-Maut ermittelt, dass etwa 7 Mrd. Euro jährlich für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen fehlen. Allerdings betreffen diese das gesamte bundesdeutsche Verkehrsnetz inklusive der Schienen- und Wasserwege. Es ist dem Bürger nicht zu vermitteln, warum deutsche Autofahrer auch Bahnstrecken und Wasserstraßen finanzieren sollen. Zu dem zahlen die Kfz-Besitzer schon jetzt deutlich mehr für das Straßennetz als eigentlich erforderlich wäre. Das ermittelte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ebenfalls schon im Jahr 2012. 2013 belief sich die jährliche Steuereinnahme des Bundes aus der Mineralölsteuer auf rund 33 Mrd. Euro. Dazu kamen noch etwa 8,5 Mrd. Euro durch Kfz-Steuer und 4,6 Mrd. Euro aus der LKW-Maut. Demgegenüber stehen laut ADAC nur etwa 20 Mrd. Euro Ausgaben für das Straßennetz. „An dieser Stelle jetzt eine zusätzliche Belastung für die Autofahrer zu fordern, ist in gar keiner Weise nachvollziehbar und völlig überflüssig“, beschreibt Werner Goldmann, FREIE WÄHLER Ersatzkandidat für die Europawahl aus Seeburg, die Situation.
Wie eine Mitarbeiterin des litauischen EU-Verkehrskommissars Siim Kallas gegenüber der Bild-Zeitung bescheinigte, ist die Albig Forderung aus Schleswig Holstein "genau auf Kommissionslinie der EU". Da eine nationale Regelung nur für ausländische Autofahrer nach der Vignetten-Leitlinie der EU-Kommission nicht möglich scheint – nationale Gebührensysteme dürfen ausländische Fahrer nicht diskriminieren und müssen verhältnismäßig sein – und auch unter wirtschaftlich Gesichtspunkten keinen Sinn ergibt, weil die Einnahmen gegenüber den Ausgaben viel zu gering sind, ist Albigs Vorstoß als Vorbereitung bzw. Vorstoß in Richtung einer generellen PKW-Maut in Deutschland, wenn nicht sogar für eine einheitliche Maut in Europa zu sehen, die auch EU-Kommissar Günther Oettinger propagiert. Diese wird sicher nach der Europawahl zu einem europäischen Thema und ist ein weiterer Beitrag dazu, den Bürgern auf einem breiten Feld in die Tasche zu greifen. „Umso wichtiger ist es jetzt deutlich aufzuzeigen, dass die vorhandenen Mittel, die deutsche Autofahrer an den Staat abführen, zweckgebunden eingesetzt werden müssen“, fordert Werner Goldmann und ergänzt: „Das bedeutet, Länder und Kommunen müssen angemessen von den Einnahmen profitieren, um ihre Verkehrsinfrastruktur unterhalten und ausbauen zu können“. Der Finanzierungsbedarf bei den Gemeinde- und Kreisstraßen ist von allen Straßen am höchsten. Es werden etwa 3,2 Mrd. Euro gebraucht.
Bei einer generellen deutschen Abgabe für PKW oder einer einheitlichen Europa-Maut, die grund-sätzlich schwer umsetzbar scheint, da in einzelnen europäischen Ländern schon Systeme mit unter-schiedlichem Ansätzen existieren, ist zu befürchten, dass die Mautgelder nicht das Ziel der Straßenfinanzierung erreichen, sondern in Konzernkassen von privaten Straßenbetreibern abfließen. Nicht der erste Beitrag mit dem aus Brüssel versucht wird, Wirtschaftsunternehmen und Investoren Profite zuzusteuern. Siehe Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Daher fordern FREIE WÄHLER eine kommunale Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und regionale und lokale Selbstverwaltung.
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