Schuldenbremse: Gewerkschaftsjugend glaubt nicht an Generationengerechtigkeit
Gießen: Seltersweg | „Finden Sie, dass die Schuldenbremse generationengerecht ist?“ Mit dieser Frage gingen am Montag Nachmittag junge Gewerkschafter auf die Passanten des Seltersweges zu. Dazu hatten sie eine Wand auf Pappkartons aufgebaut, an der man abstimmen konnte. Wer der Meinung war, dass trotz Schuldenbremse noch genug Geld für Investitionen in Bildung, Freizeit und Infrastruktur da sein wird, konnte entsprechend voten. Wer vom Gegenteil überzeugt war, konnte dies ebenfalls zum Ausdruck bringen.
„Der Zuspruch war überwältigend“, erklärte Ulrike Eifler, Jugendbildungsreferentin der DGB-Jugend Mittelhessen. „Die Passanten wussten sehr genau, dass die Schuldenbremse eine weitere Umverteilung von unten nach oben bedeutet“. So hatten vor allem junge Menschen bemerkt, dass die Einsparungen im Bildungsbereich schon jetzt mit der Schuldenbremse begründet würden. „Das kann nicht im Interesse der nächsten Generation sein“, erklärt auch Karin Zennig, Jugendbildungsreferentin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Vielmehr würde mit dem Argument der Generationengerechtigkeit der Versuch unternommen, zwei Generationen gegeneinander auszuspielen.
„Natürlich muss die Politik von heute die Konsequenzen ihrer Entscheidungen für die Welt von morgen bedenken“, sind sich Zennig und Eifler einig. Dazu gehöre aber, dass Staat und Kommunen handlungsfähig sein müssten. Nach Meinung der Gewerkschaftsjugend eigne sich die Schuldenbremse dafür jedoch nicht. So habe es nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun, keine Schulden zu hinterlassen. Vielmehr müsse man endlich wieder dazu übergehen, Reiche und Besserverdienende stärker zu besteuern. „Von Ausgaben, die der Staat heute tätigt, profitieren auch die morgen lebenden Menschen. Umgekehrt sind ausbleibende Ausgaben auch für kommenden Generationen verheerend“, erklären Zennig und Eifler und verweisen darauf, dass kaputte Straßen, marode Schulen und überteuerte Schwimmbäder die Folge dafür sein werden“.
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