Europa ist auf einem falschen Kurs. Die Politik von Bundesregierung und EU-Kommission führt zu sozialer Spaltung und gefährdet die Demokratie in Europa.
Arbeitslosigkeit und Armut haben in einem Ausmaß zugenommen, das vor wenigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wäre. Arbeitslosigkeit, Armut, Insolvenz kleiner und mittlerer Unternehmen, wachsende Unzufriedenheit und inzwischen steigende Selbstmordraten in Griechenland und Italien sind die Auswirkungen dieser Politik.
Sie soll jetzt mit dem Fiskalpakt für alle Ewigkeit festgeschrieben werden. Dieser schreibt allen Ländern vor, den Schuldenstand schrittweise auf 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückzufahren. Künftig muss jeder Steuer-Cent zuerst für die Schuldentilgung verwendet werden. Erst danach dürfen Steuereinnahmen für die Finanzierung des öffentlichen Lebens genutzt werden. Schul-Klos dürfen zum Himmel stinken, Straßen mit Schlaglöchern für Unfälle sorgen, Beschäftigte entlassen, Löhne, Renten und Sozialleistungen gekürzt werden – solange nur die Schulden abgebaut werden.
