Das TTIP-Abkommen aus Sicht der US-Gewerkschaften

Wann? 28.04.2014 19:00 Uhr

Wo? DGB-Haus, Walltorstraße 17, 35390 Gießen DE
Daraka Larimore-Hall (Foto: AFL/CIO)
Gießen: DGB-Haus | Presseinfo zu einer Veranstaltung des DGB-Mittelhessen mit Daraka Larimore-Hall am Montag den 28. April, 19:00 Uhr, im DGB-Gewerkschaftshaus in Gießen Und am Dienstag den 29. April, 19:00 Uhr, im DGB-Büro Marburg

Der Referent Daraka Larimore-Hall ist derzeit Sekretär der Demokratischen Partei Kaliforniens. Er ist Mitglied und war Fachgruppenleiter der United Auto Workers und er ist zudem Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der kalifornischen Demokraten.

Mit dem TTIP-Abkommen (ausgesprochen »Das Transatlantische Freihandelsabkommen«) sollen die US- und EU Märkte geöffnet werden. Mit ihm verbinden die Befürworter unter anderem das Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten belebt, die Arbeitslosigkeit gesenkt und das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer erhöht werden. Die Details werden jedoch in kleinen Zirkeln hinter verschlossenen Türen verhandelt. Zu der Frage, was sich hinter dem TTIP-Abkommen tatsächlich verbirgt, gab Larimore-Hall, der auf der DGB-Maikundgebung in Gießen sprechen wird, der mittelhessischen Maizeitung ein Interview:

Maizeitung: »Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wird in Europa derzeit intensiv diskutiert. Wie seht ihr das aus dem Blickwinkel der Arbeiterbewegungen in den USA?«

Daraka Larimore-Hall: Wir haben hart gegen das TTIP-Abkommen gearbeitet. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass solche Abkommen – mit wenigen Ausnahmen – immer schlecht für die arbeitenden Menschen ausgehen. Der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO, und die besonders betroffenen Gewerkschaften der Transport-, der Automobil- und der Stahlarbeiter haben versucht den Kongress zu einem langsameren Vorgehen zu bewegen. Wir wollen mehr Raum für Fragen und Diskussionen. Die Herausforderung ist, dass große Teile des Kongresses in Freihandel geradezu vernarrt sind.

Maizeitung: »In Europa dreht sich die Kritik am TTIP sehr stark um Gen-Mais, Chlorhähnchen und Inhaltsstoffe von Kosmetika. Sind das tatsächlich die entscheidenden Fragen?«

Daraka Larimore-Hall: »Das Kernproblem bei TTIP: Hier wird versucht das amerikanische Prinzip, Unternehmen und reale Personen im rechtlichen Sinne gleichzustellen, weltweit zu verankern. Das ist eine gefährliche Idee; die negative Folgen hier in den USA hat, von den mangelnden Umweltgesetzen bis zur unzureichenden Finanzmarktkontrolle. Wir müssen verhindern, dass sich dieses Prinzip weltweit verbreitet. Wenn Unternehmen Rechtspersonen darstellen und ihre Investitionen wie Menschenrechte zu schützen wären, dann sind alle die für eine gerechtere, saubere und gleichere Welt eintreten in der Defensive.

Ich bin nach wie vor ein großer Anhänger der wunderbaren Koalition aus Umweltgruppen, Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen, die ich in den 90ern beim Widerstand gegen den WTO-Gipfel in Seattle erlebte. Mir ist trotzdem wichtig Umweltschützer und Tierrechtsaktivisten davon zu überzeugen, dass sie die Frage der sozialen Gerechtigkeit ernster nehmen müssen. Der Kampf um eine demokratische Welt ist als ausschließlicher Kampf gegen Gen-Mais nicht zu gewinnen.«

Maizeitung: »Welche Auseinandersetzungen führen die US-Gewerkschaften derzeit?«

Daraka Larimore-Hall: »Wir kämpfen ums Überleben! Fundamentale Gewerkschaftsrechte wurden beschnitten. Sogenannte »right to work«-Gesetze erschweren die Tarifkämpfe in vielen Bundesstaaten. In Wisconsin wurde es den Kollegen des öffentlichen Dienstes regelrecht verboten Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfe zu führen. Man kann ohne Übertreibung sagen, dass ein organisierter Feldzug gegen die Gewerkschaften stattfindet. Das ist nicht nur ökonomisch motiviert. Die Gewerkschaften sind eine der wenigen Institutionen, die progressive Argumente in die Mittelschicht tragen. Konservative Republikaner hassen das! Wir haben im Volkswagenwerk Chattanooga die Abstimmung über die Einführung eines Betriebsrates verloren, weil unsere Gegner aus der Politik behauptet haben, dass man mit einem Betriebsrat die progressiven Kräfte stärke und damit die Homo-Ehe gleich noch mit wähle. Was müssen wir tun, wenn unsere Gegner aus innerbetrieblichen Konflikten plötzlich Kampagnen über solche Fragen machen?

Das wird noch eine große Herausforderung für uns.«
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