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Michael Sauren
Wer in der Advents- und Weihnachtszeit gern Kerzen anzündet, muss sie auch dementsprechend beaufsichtigen. Schon ein paar Minuten Unaufmerksamkeit reichen aus und die Versicherung muss nicht zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld vom 20. April 2006 (AZ: 5 O 422/05) hervor. - Ein Hauseigentümer hatte auf seinem Esstisch ein Adventsgesteck mit Kerzen angezündet. Sodann begann er, im Garten den...
1.1.2008 Neues Unterhaltsrecht
Nach jahrelangen, immer wieder neu aufgenommenen Verhandlungen hat der Bundestag die Reform jetzt verabschiedet. Geändert wird u.a. die Rangfolge: Minderjährige Kinder haben Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten. Auf dem zweiten Rang folgen die Elternteile, die Kinder betreuen. In vielen Fällen werden Neuberechnungen des Unterhalts notwendig sein. Die Praxis hat kaum je so wenig...
Bundesgerichtshof verlangt sorgfältige Prüfung der Voraussetzungen für die zeitliche Begrenzung von Geschiedenenunterhalt - Der für Familiensachen zuständige 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen vom 26.9.2007 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der nacheheliche Anspruch auf Aufstockungsunterhalt zeitlich zu begrenzen ist. In beiden Entscheidungen betonte der BGH, dass allein die...
Verwaltungsgericht rüffelt Landratsamt wegen Entziehung des Rechts, ein Fahrrad zu führen
Wer betrunken Fahrrad fährt, kann unerfreuliche Post vom Landratsamt bekommen. Denn wer sich als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen erweist, dem kann die Fahrerlaubnisbehörde das Führen untersagen oder andere Maßnahmen anordnen, um die Allgemeinheit zu schützen. Denn auch eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad stellt ein für die...
Neue Düsseldorfer Tabelle
Bundesverfassungsgericht bringt parlamentarische Beratung durcheinander
Aus der für den 25. Mai 2007 vorgesehenen Verabschiedung der Reform durch den Bundestag wurde nichts. Denn zwei Tage vorher wurde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar diesen Jahres bekannt, die einen kleinen, aber wichtigen Teil des geltenden Unterhaltsrechts für verfassungswidrig erklärte. Das Gericht...
Reform des Unterhaltsrechts zum 1. Juli 2007 - Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD geben sich optimistisch, dass das neue Unterhaltsrecht zum 1. Juli 2007 in Kraft treten kann. In der Bewertung, dass Kinder vorrangig vor allen anderen Unterhaltsberechtigten einen Anspruch haben sollen, sind sich alle einig. Doch der endgültige Gesetzentwurf ist bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe immer noch nicht verabschiedet. Folge: die...
Abwehrmöglichkeiten enden oft an der Grenze ins Ausland - Werden Privatpersonen mit unverlangten Werbemails belästigt, liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, bei Unternehmen ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Hieraus ergeben sich Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche.
Das Persönlichkeitsrecht umfasst die Befugnis jedes Einzelnen eigenständig entscheiden zu können,...
Urteil des Bundesverfassungsgerichts erleichtert die Anfechtung in Fällen, in denen sie bisher nur schwer durchsetzbar war. - Auch nach dem heute geltenden Recht sind Vater, Mutter und auch das Kind berechtigt die Vaterschaft anzufechten. In der Regel ist dies aber nur dann möglich, wenn die Anfechtung innerhalb zwei Jahren gerichtlich angefochtenen wird. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem Anfechtungsberechtigte von...
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