Freie Wähler: Seit wann braucht Deffner Schutz vom Landrat?
Brem: Politik ist das Verteilen von Fellen, egal ob der Bär erlegt ist
In einer Pressemitteilung bringen die Freien Wähler ihre Verwunderung zum Ausdruck, dass Landrat Dr. Vogele plötzlich Gersthofens Bürgermeister Deffner zur Seite steht. Der Vorsitzende der Freien Wähler im Landkreis, Markus Brem: „Das ist mir neu, dass Deffner bei solchen Dingen Schützenhilfe braucht und jetzt ausgerechnet Landrat Vogele sein guter Freund ist?“. Und Brem weiter: „Was ist Politik anderes, als Felle zu verteilen, auch von Bären, die noch nicht erlegt sind? Wäre es anders, wäre nicht nachvollziehbar, warum der Staat investiert oder Schulden macht“.
Zum Hintergrund: Der Werkausschuss des Landkreises hat in seiner letzten Sitzung mit der CSU-Mehrheit die Senkung der Müllgebühren erörtert. Die Freien Wähler kritisierten dabei in einer Pressemitteilung, dass die gleiche Senkung bereits im Jahr 2005 von der FW/FDP Fraktion vorgeschlagen und von der CSU-Mehrheit seinerzeit abgelehnt wurde, obwohl die Senkung aus Sicht der Antragssteller damals bereits möglich gewesen wäre.
Brem: „Der Staat und die Politik entscheiden täglich über Budgets und die Verteilung von Steuern und Abgaben, die lediglich prognostiziert, aber noch gar nicht eingenommen sind. Unsere Müllverbrennungsanlage oder ein Krankenhaus wird ja auch nicht aus der Portokasse gekauft, sondern mittels einer hoffentlich sauberen Investitions- und Finanzierungsplanung über Jahrzehnte vorgeplant und dann investiert. Und auf der Basis solcher Überlegungen haben die Freien Wähler damals die Senkung der Müllgebühren vorgeschlagen“. Um so verwunderlicher scheint es, dass der Antrag der Opposition zur Senkung der Müllgebühren trotz der im Jahr 2005 bereits bekannten Rücklagen von der absoluten Mehrheit der CSU erst abgelehnt wird, um dann genau zwei Jahre später punktgenau von ihr wieder vorgeschlagen zu werden und mit Starrsinn und Mehrheitswillkür durchgedrückt werden soll.
Die Freien Wähler pochen auf mehr Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger. Für sie ist klar, dass die Reduzierung der Müllgebühren insbesondere deshalb möglich ist und schon damals gewesen wäre, weil die Gebühren in den vergangenen Jahren zu hoch waren.
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