Falsche Mitteilung des Landratsamts über die Müllaffäre

Dr. Markus Brem, Freie Wähler

In einer Pressemitteilung stellen die Freien Wähler klar, dass sie im Unterschied zur CSU und SPD weder im Aufsichtsrat der AVA noch im AVZ (Zweckverband) ein Mandat haben. Insofern entspricht die aktuell vom Landratsamt Augsburg veröffentlichte Pressemitteilung Nr. 190/07 (31.08.2007) nicht der Wahrheit.

Markus Brem, Kreisvorsitzender der Freien Wähler im Landkreis Augsburg, zeigt sich empört über das, was in den Medien nach und nach im Zusammenhang mit der AVA-Affäre zu Tage kommt. „Dass sich hier unter den Augen des Aufsichtsrats offensichtlich eine Selbstbedienungsmentalität entwickelt hat, ist die eine unappetitliche Seite des Skandals. Nicht weniger skandalös ist es aber, wenn die politisch Verantwortlichen eine Aufklärung scheinbar vereiteln wollen. Wie sonst ist es erklärbar, dass falsche Informationen verbreitet werden und nicht alle Kreistagsfraktionen in gleicher Weise sofort über Prüfungsberichte und deren Ergebnisse, seien diese nun vorläufiger oder endgültiger Natur, informiert werden.“ Für die Freien Wähler ist es angesichts der Tragweite dieser Müllaffäre unverantwortlich, dass die Kreistagsmitglieder die erforderlichen Informationen nur aus der Presse erhalten, so die Pressemitteilung. Brem: „Schaden richten nicht die an, die Aufklärung suchen, sondern die, die Aufklärung verhindern“.

Es sei zwar begreiflich, dass es für den Landrat Dr. Karl Vogele unangenehm sein muss, wenn Dr. Michale als Geschäftsführer der AVA aufgrund seines unerträglichen Verhaltens öffentlich ins Gerede kommt und Rücktrittsforderungen immer lauter werden. Michaele ist neben seiner Geschäftsführertätigkeit auch Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion des Kreistags und wechselte seinerzeit aus dem Landratsamt und damit aus dem engen Umfeld des Landrats in diese gehobene Position bei der AVA. Gerade deshalb sollte dem Landrat aber daran gelegen sein, die notwendige Aufklärung voranzutreiben, so die Sicht der Freien Wähler.

Deren Fraktionsvorsitzender Johann Häusler hat hierzu wiederholt eine Sondersitzung des Kreistages beantragt, die nach dem Willen der Antragsteller unmittelbar nach der Sommerpause stattzufinden hat. Bisher gibt es hierzu jedoch immer noch keinen Termin. Es bleibt also zu hoffen, dass der Landrat diesem Antrag folgt und damit den großen Imageschaden begrenzt, der der AVA bereits durch die Geschäftsführung vor Ort und gedankenloses Politikergebaren zugefügt wurde.