Eduard Oswald, MdB: Bürger müssen wieder mehr in der eigenen Tasche haben
"Es wird nicht einfach, untertags gemeinsam regieren und am Abend getrennt wahlkämpfen", so Eduard Oswald, MdB beim Dämmerschoppen der CSU Friedberg-West. Verständlicherweise spielten die aktuellen Vorgänge innerhalb der SPD dann auch eine große Rolle bei der Veranstaltung, zu der Ortsvorsitzender Gerald Ziehfreund auch MdL Reinhard Pachner und Bezirksrätin Sissi Veit-Wiedemann begrüßen konnte. Eduard Oswald, Vorsitzender des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, nannte es ein wichtiges politisches Ziel, Freiräume für Bürger durch Senkung von Steuern und Abgaben zurückzugewinnen und auszubauen. "Es ist gelungen, 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze in den vergangenen drei Jahren zu schaffen. Damit ist die Zahl der Erwerbstätigen auf über 40 Millionen angewachsen. Dies hat auch unsere Sozialsysteme entlastet", so Eduard Oswald. Nach seinen Worten muss es jetzt darum gehen, dass die Bürger angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten wieder mehr Netto vom Brutto in der eigenen Tasche haben.
Eduard Oswald sagte: "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, den Teufelskreis aus Schulden, neuen Zinsen und immer engeren Handlungsspielräumen zu durchbrechen. Dies muss durch geringere Neuverschuldung, entschlossene Bekämpfung von Steuermissbrauch, Ausschöpfen aller Sparmöglichkeiten und Abbau der Staatsschulden erfolgen." Nach seinen Worten hält die Koalition in Berlin an dem Ziel fest, bis spätestens 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und die Neuverschuldung auf Null zurückzuführen.
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