Bürger haben das letzte Wort bei der Strasser Villa

Die Kritik an der komplizierten Fragestellung der CSU-Fraktion zum Bürgerentscheid über die "Strasser-Villa" kann der Vorsitzende der CSU-Fraktion Erwin Fath gut verstehen. Auch er hätte sich eine einfachere Fragestellung gewünscht. Wer aber die Formulierungen in anderen Bürgerentscheiden bei Bauplanungen vergleicht, wird sehen, dass die Rechtslage schwierig in zulässige Fragen umgesetzt werden kann. CSU-Stadtrat und Jurist Prof. Dr. Frank Arloth erläutert, dass selbst die auf den ersten Blick einfache Frage nach Olympia in Garmisch-Partenkirchen in beiden Bürgerbegehren teilweise zu ellenlangen Bandwurmsätzen geführt hat.

Deshalb war der Antrag der Freien Wähler und den anderen Fraktionen, wie es auch der anwesende juristische Fachberater der Stadt Gersthofen gesehen hat, auch aus rechtlichen Gründen abzulehnen.

Doch auch nach dem Antrag der CSU-Fraktion haben die Bürger das letzte Wort über Erhalt oder Beseitigung der "Strasser-Villa". Bei entsprechendem Votum wird es keine Bauleitplanung ohne "Strasser-Villa" geben. Der CSU-Fraktion ist es allerdings wichtig, dass es nicht nur um den Erhalt einzelner Gebäude, sondern um ein städtebauliches und verkehrliches Gesamtkonzept geht (wobei der verschiedentlich behauptete Abriss des „Strasser" für Prof. Dr. Arloth nicht in Frage kommt). Auch dazu ist die Meinung der Bürger gefragt.

Deshalb begrüße die CSU-Fraktion durchaus, wenn sich die neue Bürgerinitiative und auch der ehemalige Bürgermeister Siegfried Deffner an dieser Diskussion konstruktiv beteiligen. Denn es geht um nicht mehr aber auch um nicht weniger als die künftige Gestaltung des Stadtkerns.