Wirtschaftsinteressen, als auch Warnungen vor Arbeitsplatzabbau aus der Wirtschaft, dürfen Entscheidungen bei „Rüstungsdeals“ nicht beeinflussen

Claudia Jung - Wirtschaftsinteressen, als auch Warnungen vor Arbeitsplatzabbau aus der Wirtschaft, dürfen Entscheidungen bei „Rüstungsdeals“ nicht beeinflussen
In einem Gespräch am 05. August mit der "Neu Osnabrücker Zeitung" fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nach dem Stopp des Rheinmetall-Geschäfts mit Russland durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch die Überprüfung anderer "Rüstungsdeals" der Bundesregierung auf und kritisierte Minister Seehofer scharf mit den Worten: "Für Seehofer kommt der Profit der Rüstungsindustrie offenbar vor der Moral."

In der EU als auch in den Mitgliedsstaaten der Nato sind die Verteidigungsetats zuletzt zurück gegangen, dagegen steigen die Militärbudgets in jenen Ländern, in die Lieferungen problematisch sind. Das halte ich für gefährlich. Wirtschaftsinteressen, als auch Warnungen vor Arbeitsplatzabbau aus der Wirtschaft, dürfen Entscheidungen nicht beeinflussen. Stabilität und Frieden müssen bei Rüstungsgeschäften stets Vorrang haben. Wenn Rüstungskontrolle zur Arbeitsmarktpolitik wird, findet Gabriels restriktive Handhabung bei Rüstungsexporten meine volle Zustimmung.

Dass Unternehmen Airbus Defence and Space ist ein gutes Beispiel, wie der Arbeitsplatzrückgang durch die Umstellung auf zivile Produktion zu stoppen ist. Hier hat die Konversion von militärischer zu ziviler Luftfahrt bereits begonnen – weil die Märkte schon vorher wegzubrechen begannen.

Hier müssen der Rüstungsindustrie und der Region z. B. durch den Länderentwicklungsplan Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit die Konversion im Unternehmen nicht nur zu einem Arbeitsplatzerhalt, sondern zu einem Gewinn für weitere Arbeitsplätze und darüber hinaus zur ganzen Regionen wird.

Das würde ich als moderne Arbeitspolitik bezeichnen und begrüßen und nicht wie CSU-Chef Horst Seehofer, eine Ausrichtung der Rüstungsexporte, die auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt.
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