Tatbestände gegen die sexuelle Selbstbestimmung müssen geändert und so formuliert werden, dass auf der Tatbestandsebene alle Formen nicht-einverständlicher Sexualakte erfasst werden

Claudia Jung: Tatbestände gegen die sexuelle Selbstbestimmung müssen geändert und so formuliert werden, dass auf der Tatbestandsebene alle Formen nicht-einverständlicher Sexualakte erfasst werden
Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) auf Bundesebene diskutiert. Unverständlicher Weise blieb ein Täter bisher straffrei, sofern er einen Überraschungsmoment oder eine Einschüchterungssituation ausnutzte.

Es muss immer strafbar sein, wenn sich der Täter bewusst über den Willen des Opfers hinwegsetzt, egal ob das Verhalten des Täters gleichzeitig den Tatbestand der Gewalt oder Nötigung erfüllt. Vor allem darf dem Opfer in dieser Situation nicht länger vorgehalten werden, dass es sich falsch verhalten hätte, weil es erstarrte und der Täter so keine zusätzliche Gewalt mehr hätte anwenden müssen. Das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung muss schon dann geschützt werden, wenn das Opfer keinen sexuellen Kontakt will und mit Worten widerspricht. Es muss nicht die Bereitschaft nachweisen, dieses Rechtsgut aktiv zu verteidigen.

Jetzt Bundesjustizminister Maas von der CDU/CSU Fraktion vorzuhalten, er habe bislang offenbar keinen Änderungsbedarf gesehen, ist zu kurz gedacht. Am 11. Mai 2011 hat die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) unterzeichnet. Darin werden die Vertragsstaaten in Artikel 36 verpflichtet, alle Formen vorsätzlich nicht einverständlicher sexueller Handlungen unter Strafe zu stellen. Unser Strafrecht wurde schon unter der schwarz-gelben Bundesregierung dem Artikel 36 der Istanbul-Konvention nicht gerecht.
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