Schwarz/Schwarz/Rot verweigert Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Claudia Jung - Schwarz/Schwarz/Rot verweigert Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes - Einfach nur erbärmlich!
Anfang Juni hatte der Deutsche Ärztetag den Gesetzgeber aufgefordert, Asylbewerbern und gleichgestellten Ausländern die gleiche Gesundheitsversorgung zu ermöglichen wie regulär Krankenversicherten. Die Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes seien mit der grundgesetzlichen Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte bereits vor zwei Jahren das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Aus Karlsruhe heisst es dazu – grundgesetzwidrig. Es relativiere aus „migrationspolitischen“ Gründen, nämlich zum Zwecke der Abschreckung, die in Artikel 1 des Grundgesetzes geschützte Menschenwürde.

Selbst die dramatischen Todesfälle, noch die aktuelle Situation der Betroffenen in deutschen Asylunterkünften haben nicht dazu geführt, die minimalmedizinische Versorgung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu verbessern. Es geht hierbei immerhin um die Gesundheit und Menschenwürde von Flüchtlingen. Seitens der CDU/CSU habe ich nichts anderes erwartet. Aber SPD - Quo vadis? Entweder fehlt es der SPD mal wieder an Durchsetzungswillen oder schlichtweg an politischer Kraft, sich dieser Verschärfung entgegenzustellen. Die systematische soziale und medizinische Unterversorgung von Asylbewerbern, von Kriegsflüchtlingen und Geduldeten wird mit dieser Diskriminierung in Beton gegossen. Einfach nur erbärmlich!
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1 Kommentar
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F Strie aus Sehnde | 31.08.2014 | 20:38  
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