Eigentlich habe ich, durch eine richtige Weichenstellung unserer Bundesregierung, auf ein Ende der Marktliberalisierung Europas in Afrika gehofft

Claudia Jung, Botschafterin der Welthungerhilfe (WHH)
Deutschland will seine Beziehungen zu den insgesamt 55 Staaten Afrikas auf eine neue Grundlage stellen. Dazu verabschiedete das Bundeskabinett am 21. Mai 2014 ein neues Afrika-Konzept. “Mit den Leitlinien wollen wir einerseits positive Entwicklungen auf dem Kontinent gezielter unterstützen und andererseits auch Krisen und Gefahren schneller und entschiedener als bisher entgegenwirken”, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Koalition verspricht neue Anstrengungen, um Korruption, Armutsflucht und Menschenhandel bekämpfen zu helfen. Aber auch auf das Potenzial der afrikanischen Märkte für die deutsche Wirtschaft wird verwiesen.

Bezüglich des am 02. und 03, April stattgefundenen EU-Afrika-Gipfels, kann ich mich allerdings nicht des Eindrucks erwehren, dass hier eine Politik der Symptombekämpfung statt eine Politik, die das Problem an der Wurzel anpackt, von unseren Regierungsverantwortlichen in Berlin betrieben wird. Worte, wie Partnerschaft auf Augenhöhe und gleichzeitig allen afrikanischen Staaten, die bis Oktober kein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) unterschrieben haben, den freien Zugang für ihre Exporte auf den europäischen Markt zu verweigern, halte ich für eine scheinheilige Politik, die das Papier des Drucks nicht Wert sind.

Eigentlich habe ich, durch eine richtige Weichenstellung unserer Bundesregierung, auf ein Ende der Marktliberalisierung Europas gehofft. Durch das „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (hat das Potential Unwort des Jahres zu werden) können die westafrikanischen Staaten der ECOWAS dazu verpflichtet werden, mehr als 2/3 ihrer Märkte zu öffnen. Gegen die zum Teil subventionierte Konkurrenz aus Europa haben die einheimischen Produzenten keine Chance mehr. Ganze Wirtschaftsbereiche und der schwach entwickelte öffentliche Sektor drohen so zugrunde zu gehen. Die Milleniumziele der WHH, für die ich mich als Botschafterin der WHH eingesetzt habe und weiter einsetzen werde, könnten mit diesem Vertragswerk in meinen Augen zunichte gemacht werden, auch wenn auf dem EU Afrika Gipfel Maßnahmen einer Post-2015-Entwicklungsagenda zum Ausdruck gekommen sind.

Ich vermisse auch eine humanere EU-Flüchtlingspolitik, gegen die sich Deutschland nachweislich seit Jahren sperrt. Ich empfinde es als unerträglich, dass sich täglich Menschen auf den Weg von Afrika nach Europa machen, deren Tod billigend in Kauf genommen wird und unsere Große Koalition die schwarz-gelbe Abschottungspolitik unvermittelt fortsetzt. Unsere Regierung hat nur eines im Auge: wie kann eine vereinfachte Rückführung von Flüchtlingen in die afrikanischen Länder vorangebracht werden.

Hintergrund:
Der vierte EU-Afrika-Gipfel am 02. und 03. April legte die Schwerpunkte auf die Entwicklung von Wohlstand und die Friedens- und Sicherheitspolitik. Staats- und Regierungschefs und Vertreter von rund 80 Nationen haben Brüssel unter anderem auch über das zukünftige Profil der gemeinsamen EU-Afrika-Strategie beraten. Obwohl das Jahr 2014 in Afrika zum Land der familiären Landwirtschaft ausgerufen wurde, habe die EU keine Zusagen gemacht, die lokalen Kleinbauern zu fördern. Auch der Aspekt des land grabbings (die illegale Aneignung von Land oft durch europäische Unternehmen), sei nicht thematisiert worden. „Wiedermal geht es der EU vorrangig nur um die Förderung ihrer eigenen Wirtschaft in Afrika“, so Rechtsanwältin Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath, stellvertretende Vorsitzende des Bundesvorstandes von VENRO, der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen eV. Signale für mehr Entschlossenheit bei konkreten Punkten der Zusammenarbeit, die durch separate Abschlusserklärungen des Gipfels zu den Bereichen Migration, Landwirtschaft und Ernährungssicherung, Klimaschutz und bei der Fortschreibung der Millenniums- und Nachhaltigkeitsziele in einer Post-2015-Entwicklungsagenda zum Ausdruck kommen könnten. Die Opposition kritisierte unter anderem die Wirtschaftsabkommen der EU mit Afrika (Economic Partnership Agreement, EPA). Brüssel übe bei solchen Verhandlungen Druck auf die Partnerländer mit der Drohung aus, Entwicklungsmittel oder Vorteile im Handel mit Europa zu entziehen.

http://www.dw.de/deutsches-afrika-konzept-umstritten/a-17654871?maca=de-twitter_de_wpwkg-8321-xml-mrss
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3 Kommentare
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 28.05.2014 | 17:17  
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Johanna M. aus Stemwede | 29.05.2014 | 00:42  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 29.05.2014 | 01:29  
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