Das Brechen von Wahlversprechen der CSU ist das eigentliche CSU - Programm

Claudia Jung, Kreisrätin, AUL-Aktive Unabhängige Liste, Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm
Am Dienstag noch beschloss der Ministerrat die längst überfälligen Eckpunkte zum „Familienpakt Bayern“ und noch keinen Tag später legt die CSU ihr Wahlversprechen aus ihrem „Bayernplan“ auf Eis: Die versprochene Reduzierung der Kindergartengebühren für das zweite Kindergartenjahr im Herbst um 50 Euro, soll vorerst nicht kommen.

Als Grund werden Klagen über die die hohen Kosten der Kinderbetreuung von Kommunen und Wohlfahrtsverbänden genannt. Der Plan von Sozialministerin Emilia Müller (CSU) sieht vor, anstelle der Senkung der Kindergartengebühren eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse um 63 Millionen Euro zu gewähren. Die CSU-Fraktion habe mit dem Beschluss „der Qualitätsverbesserung zunächst Vorrang vor einer weiteren Ausweitung der Beitragsentlastung im Kindergartenbereich eingeräumt“, hieß es in einer anschließenden Pressemitteilung der Fraktion.

Nun liebe Leser, das Brechen von Wahlversprechen der CSU ist das eigentliche CSU - Programm. Nach dem Streit um die Streichung von 830 Lehrerstellen geht es mit der mehr als notwendigen Entlastung von Familien mit Kindern weiter. Auf die Abschaffung der kalten Progression warten Millionen von Steuerzahlern auch nach wie vor. Die Legislaturperiode der schwarzen Alleinregierung in Bayern ist noch lang und der Zickzackkurs der GroKo in diesen Tagen, nicht nur um die EEG-Reform, ist nicht mehr nachvollziehbar. Wir dürfen alle gespannt bleiben.
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 27.06.2014 | 15:10  
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