"Neue Mitte Germering": Nicht kleckern, sondern klotzen! ... (5) Bürgerbegehren.

Werbung für das Bürgerbegehren in Germering
 
Überdachter Martplatz, hier soll ein Hotel passen?
 
"Breidenbach Modell" aus Richtung S-Bahnhof gesehen.

Meine Vision von der Gestaltung einer Neuen Mitte als wirklich funktionierendes Einkauszentrum hat im Germeringer Stadtratswahlkampf viel Aufregung erzeugt und schließlich zu einem Bürgerbegehren geführt.

Mit dem Ziel, die bisher - meiner Meinung nach - viel zu kleine und in der Wahl des Platzes für ein Hotel (Wenn es denn nötig ist?) falsche Planung eines Zentrum zu stoppen und den Bürgern und dem neuen Stadtrat die Gelegenheit zu eröffenen, die Planung nochmals gründlich zu überdenken. Lesen Sie im Folgenden die Information der Germeringer FDP zum von ihr angestoßenen Bürgerbegehren.

Infoblatt der Germeringer FDP zum Bürgerbegehren:


Warum ein Bürgerbegehren gegen das auf dem Marktplatz geplante Hotel der Neue Mitte?

Mit diesem Informationsblatt möchte die Germeringer FDP einige durch das Bürgerbegehren aufgeworfenen Fragen diskutieren und versuchen die bei manchen Germeringer Bürgern offenbar entstandenen Irritationen bezüglich der Ziele dieses Bürgerbegehrens zu beseitigen.


Der Wortlaut des Bürgerbegehrens:

Sind Sie für den Erhalt des Platzes Ecke Landsberger Strasse / Untere Bahnhofstraße als Freifläche und damit gegen die Errichtung eines Hotels auf diesem Platz?

Mit Ihrer Unterschrift beantworten Sie die im Bürgerbegehren gestellte Frage mit "Ja". Sie dokumentieren damit, wie die anderen Unterzeichner auch, dass Sie gegen die Errichtung eines Hotels auf dem Marktplatz sind - nicht mehr und nicht weniger.


Was soll mit dem Bürgerbegehren erreicht werden?

Kurz gesagt, das Bürgerbegehren soll die jetzige Schnellschußplanung der Stadtverwaltung stoppen, um neue, kreative Ansätze in der Planung zu ermöglichen, bei der der Sachverstand der Bürger und ihre Wünsche mit in die Lösungsfindung einbezogen werden können.


Was sind die Beweggründe zur jetzigen Planung eines Hotels?

Die Stadthalle erwirtschaftet pro Jahr ein Defizit von über eine Million Euro. Dem will die Stadtverwaltung löblicherweise mit einer besseren kommerziellen Nutzung der Räumlichkeiten, mit einem anspruchsvollen, zahlende Besucher anlockenden, Theaterprogramm, Kongressen, Ausstellungen und Seminarveranstaltungen entgegen wirken.
Bessere Möglichkeiten und Chancen solche Veranstaltungen nach Germering zu holen ergeben sich sicherlich, wenn neben der nackten Nutzung der Stadhallenräumlichkeiten gleich auch eine passende Gastronomie mit Restauration und Hotelkapazitäten angeboten werden könnte, sozusagen ein komplettes Angebot aus einer Hand.
Das ist auch für die Germeringer Liberalen gut nachvollziehbar und wurde daher auch vom Stadtrat der FDP, Jojo Biel, voll unterstützt.


Warum eine neue Mitte?

In dieser Diskussion kam der Stadt das mehr oder weniger zufällige Angebot eines Investors, nämlich in der Stadtmitte ein größeres Einkauszentrum zu errichten, sehr gelegen. Sie bot dem Investor die der Stadt gehörenden Flächen vor der Bibliothek, nämlich den Marktplatz und die zur Unteren Bahnhofstrasse hin liegenden Grünflächen, zur Bebauung an. Damit ist allerdings die Auflage verbunden, auf der Fläche auch das von der Stadt gewünschte, zum Stadthallenbetrieb passende Hotel zu errichten. Vom Investor wurden dazu passende Pläne erstellt und der Stadtverwaltung vorgelegt. Schließlich sickerten darüber Information an die Öffentlichkeit, so dass sich Oberbürgermeister Dr. Peter Braun auf einer Bürgerversammlung bereits im Mai 2007 mit Fragen der Bürger zu dieser Planung konfrontiert sah. Dabei wurde er von offenbar gut informierten Bürgern unter anderem auch darauf hingewiesen, dass nach EU-Recht die Planungen EU-weit ausgeschrieben werden müssen und somit die Zusammenarbeit der Stadt mit nur einem Investor sehr (hinter)fragwürdig erscheine.

Die Aufforderung aus der Versammlung an den OB diese Rechtslage zu berücksichtigen, wurde von ihm mit der Begründung, das sei doch alles "Unsinn", vehement abgeschmettert. Als dann auf einer späteren Bürgerversammlung die Stadt massiv aufgefordert wurde, für mehr Wettbewerb bei der Gestaltung der Neuen Mitte zu sorgen, da die mittlerweile öffentlich gewordenen Pläne des Investors so nicht akzeptabel seien, bewilligte der Stadtrat eine stattliche Summe Geldes zur Durchführung des leidigen (Alibi)Architektenwettbewerbs.
Das Ergebnis war niederschmetternd: da die Stadt und der Investor den 5 am Wettbewerb beteiligten Architekten die Eckpunkte der Planung vorgegeben hatten, zeigten alle Architekten ähnliche, fantasielose Entwürfe, die mal mehr mal weniger eine "Zerstörung" der heute großzügig gestalteten Plätze vor der Stadthalle und Bibliothek vorsehen. Von den Bürgern hörte man mehrheitlich folgende Meinung:

Ein deutliches "Ja" zu einer Neue Mitte mit der Belebung des Stadtzentrums, zur Stützung der Existenzen der heimischen Händler und zur Stärkung der Finanzlage der Stadt, allerdings nicht auf Kosten der freien Flächen um die Stadthalle, die heute von den Bürgern geliebt und intensiv genutzt werden.

Das bewog schließlich Gert Breidenbach, FDP Stadtratskandidat, dazu, seine als Breidenbach-Modell diskutierte Vision zur Neuen Mitte als konkret gestaltetes Modell neben die - nach seiner Meinung viel zu wenig zukunftsorientierten und erfolgversprechenden - Entwürfe aus dem Architektenwettbewerb zu stellen. Dieser Entwurf belässt die Freiflächen vor der Stadthalle dadurch, dass die Untere Bahnhofstrasse in das erste Untergeschoß der unter dem Zentrum geplanten großen Tiefgarage verlegt und dann gleich kreuzungsfrei unter der Landsberger Strasse hindurch geführt wird.
Dadurch wird Platz für das nach Westen rückende Gebäude des Einkaufszentrums geschaffen. Die Plätze vor der Stadthalle und der Bibliothek bleiben so fast vollständig erhalten. Die erforderliche Größe erhält das Einkaufszentrum dadurch, dass es nach Westen bis zur Hirschauerstraße reicht.

Es ist richtig, dass die Realisierbarkeit des visionären Breidenbach-Modells noch völlig offen ist. Das ist aber auch in Ordnung so, denn es soll dem Ziel dienen, Denkanstöße zu geben, eine Diskussion mit den Bürgern in Gang zu setzen und über den Tellerrand hinaus zu schauen.


Ist ein Hotel in der Neuen Mitte unbedingt notwendig?

Damit die Neue Mitte überhaupt funktionieren kann, muss ein großer, zahlungskräftiger Publikumsstrom in das Einkaufszentrum geleitet werden. Das bedeutet zwangsläufig eine enorme Belebung des Verkehrs an der Kreuzung Unterer Bahnhofstraße/ Landsberger Straße. Würde man an diesem neuralgischern Punkt , wie es das vom Stadtrat favorisierte Modell II des Architektenwettbewerbs vorsieht, auch noch das Hotel ansiedeln, wäre ein großes Verkehrschaos vorprogrammiert. Hier kann - nach Meinung der FDP - schon aus verkehrstechnischen Gründen auf keinen Fall ein Hotel gebaut werden.
Wenn denn nach dem Willen der Stadt unbedingt ein Hotel in unmittelbarer Nähe der Stadthalle entstehen muß, dann gehört es in den Osten der Neuen Mitte zwischen Stadthalle und Harfe , so dass der Verkehr ins Einkaufszentrum von dem zum Hotel getrennt wird. Dieses Szenario ist (etwas provokant) auch in dem visionären Breidenbach-Modell enthalten, obwohl die FDP meint, dass ein solches Hotel nicht unbedingt benötigt wird.


Ein Hotel an der Stadthalle ist nicht unbedingt notwendig.

Die Stadthalle sollte versuchen, mit den nicht ausgelasteten Hotels am Ort eine enge Kooperation mit zentraler Belegungssteuerung über Internet, einem "Shuttle BUS Service" als Zubringer usw. zu organisieren, der ihren Vorstellungen gerecht wird. Die Stadt bietet dazu allerbeste Voraussetzungen, da die im Zentrum liegende Stadthalle von allen Hotels in weniger als 5 Minuten per Bus erreicht werden kann. Das wäre eventuell der Ansatz zu einem Konzept, mit dem die örtlichen Hoteliers gut (über)leben könnten.


Ein Stadtentwicklungsplan muss her!

Nach Meinung der FDP wird man eine nachaltige, zukunftsorientierte Lösung für die Neue Mitte nicht ohne einen professionellen Stadtentwicklungsplan finden können. Die Planung sollte auch mit schlüssigen Maßnahmen die Einzelhandelsgeschäfte in der Unteren Bahnhofstrasse und vor allem die in der Otto-Wagner-Strasse einbeziehen und zur Einkaufsmeile: "Germeringer Löffel" zusammanfassen.


Was soll das Bürgerbegehren leisten?

Um eine fundierte, proffessionelle Planung der Neuen Mitte zu erreichen, hat die FDP ein Bürgerbegehren angestoßen, das die momentane Schnellschußplanung stoppen soll, um dann die Bürger in eine wohl durchdachte, erfolgversprechende Entwicklung einer nachhaltig zukunftsicheren Neuen Mitte einzubeziehen. Die Formulierung des Begehrens ist mit Bedacht gewählt, muss sich doch ein Bürgerbegehren auf Fakten einer eindeutigen Beschlußlage des Stadtrates beziehen. Dieser hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.1.2008 beschlossen, die Planungarbeiten basierend auf dem Architektenmodell Nr. II fortzusetzen.

Dieses Modell sieht am jetzigen Markt einen Hotelturm vor. Daher wendet sich das Begehren genau gegen diese Hotelplanung und nicht prinzipiell gegen die Entwicklung einer Neuen Mitte, die ja auch von der Germeringer FDP befürwortet wird.
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