SED Opfer: Richtige Schritte konsequent weiter gehen

Das niedersächsische Netzwerk für SED- und Stasiopfer hat die vor kurzem gefassten Beschlüsse des Bundestages zur Verbesserungen bei den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen grundsätzlich begrüßt. Für die Opfer ist es besonders wichtig, dass die Fristen für die strafrechtliche, verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung nun bis Ende 2019 verlängert worden sind. Der Sprecher des Netzwerkes, der frühere Bundestagsabgeordnete Hartmut Büttner, sieht darin die wichtigste Maßnahme des einstimmigen Bundestagsbeschlusses.

Weitere kleinere Verbesserungen habe es bei der so genannten Opferpension ebenfalls gegeben. 3000 SED- und Stasiopfer werden hierdurch zusätzlich anspruchsberechtigt, um eine monatliche Leistung von bis zu 250 Euro erhalten zu können. Zudem wurde eine Härtefallregelung getroffen. Für das Netzwerk wäre es wünschenswert, wenn auch die 180 Tage Mindesthaftzeit als weitere Vorraussetzung für die Opferpension flexibler gestaffelt werden könnte.

Das Netzwerk will dass diese richtigen Schritte konsequent weiter ausgebaut werden. Hierzu gehört, dass sich die Opferpension nicht mehr an der heutige wirtschaftliche Lage der SED-Opfer orientiert. Die meisten Betroffenen empfinden diese Zuwendung nicht primär als einen finanziellen Ausgleich in einer sozialen Notlage, sondern vielmehr als Anerkennung des wiedervereinten Deutschland für Ihren Einsatz für Demokratie und persönliche Freiheit.