O f f e n e r B r i e f 42 Garbsener Rats- und Ortratsmitglieder mahnen Neutralitäts- und Mäßigungspflicht des Bürgermeisters im Wahlkampf an

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Herrn 27.2.2014
Bürgermeister Alexander Heuer
Rathausplatz 1
30823 Garbssen




O f f e n e r B r i e f

Neutralitäts- und Mäßigungspflicht des Bürgermeisters im Wahlkampf




Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heuer,

Sie als amtierender hauptamtlicher Bürgermeister stellen sich erneut zur Wahl als Hauptverwaltungsbeamter unserer Stadt. Damit ergibt sich für Sie, wie auch für andere kandidierende Amtsinhaber, eine besondere Neutralitäts- und Mäßigungspflicht.

Diese Pflichten orientieren sich zum einen an beamtenrechtlichen Vorschriften (§61 Abs.3 Landesbeamtengesetz Niedersachsen) wie auch an der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts /BVerfGE 44, S.125 ff).

Die Neutralitätspflicht fordert von den Kandidaten alles zu unterlassen, was geeignet ist, den Anschein zu erwecken, sie würden in ihrem derzeitigen oder dem angestrebten Amt parteiisch agieren.

Die Mäßigungspflicht verlangt von dem Kandidaten solche Verhaltensweisen zu unterlassen, die das Ansehen der Kommunalverwaltung beeinträchtigen können oder in sonstiger Weise mit den Pflichten des Amtsinhabers in der Verwaltung unvereinbar sind.

Der Niedersächsische Städtetag hat in seinem Rundschreiben Nr. 24/2006 diese Grundsätze bekräftigt und Beispiele für die gebotene Zurückhaltung und die Neutralitätspflicht von kandidierenden Hauptverwaltungsbeamten an verschiedenen Beispielen verdeutlicht.

Es handelt sich u.a. um die Bereiche Wahlwerbung, Leistungsbilanzen, Öffentlichkeitsarbeit und Internet.

Die Grenze zur unzulässigen Wahlwerbung wird dann überschritten, wenn der Amtsinhaber mit Umständen für sich wirbt, die nicht in seiner Person begründet sind, sondern sich aus der Innehabung des Amtes ergeben (VG Osnabrück v. 23.4.2002 – 1 A 126/01 -, Amtl. Umdr. S.9).

Wenn die Grundsätze der Neutralitäts- und der Mäßigungspflicht verletzt werden, kann dies zu Wahleinsprüchen und letztlich zur Ungültigkeit der Wahl führen. Jeder der 48.000 Garbsener Wahlberechtigten kann einen solchen Einspruch einlegen. Darüber haben dann Verwaltungsgerichte zu entscheiden.

Bei der Frage, ab wann für einen erneut kandidierenden Bürgermeister die besondere Mäßigungs- und Neutralitätspflicht gilt, kommt es auf den Einzelfall an. Die vom Städtetage genannte „heiße Wahlkampfphase“ beschreibt einen Zeitraum von sechs Wochen vor dem eigentlichen Wahltag. In der Praxis wird der Wahlkampf schon Monate vor dem eigentlichen Wahltermin eingeläutet; bei den Bürgermeisterwahlen beginnend mit der offiziellen Aufstellung der Bürgermeisterkandidaten.

Ihr bisheriges Verhalten wird der gebotenen Neutralitäts- und Mäßigungspflicht nicht gerecht.

Die Grenze zwischen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit und unzulässiger Wahlwerbung gerade in der Vorwahlzeit wird ständig überschritten. Vor allem gilt das für Veröffentlichungen der städtischen Pressestelle. Diese beschränkt sich häufig nicht auf die sachliche Information des Bürgers, sondern ist von Ihrem Inhalt und der Aufmachung eher eine Werbemaßnahme zugunsten der Wiederwahl des Amtsinhabers.

Feststellbar ist, dass es in den letzten Monaten eine signifikante Steigerung der Presseberichterstattung auf den städtischen Internetseiten gibt. Das gleiche gilt für eine Häufung von städtischen Pressemitteilungen – zumeist ohne akute Anlässe. Verbunden ist dies mit der regelmäßigen Nennung und Ablichtung des Amtsinhabers.

Dies gilt auch für die auf ihre Person als Bürgermeisterkandidat zugeschnittenen so genannten städtischen Informationsveranstaltungen.

Wir fordern Sie Herr Bürgermeister Heuer auf, die Vorgaben der verfassungsrechtlich gebotenen besonderen Neutralitäts- und Mäßigungspflicht endlich einzuhalten. Ansonsten gefährden Sie die Gültigkeit der Wahl.


Mit freundlichen Grüßen



Die Rats- und Ortratsmitglieder

Baesmann,Werner; Borchers,Julia; Büttner,Hartmut; Busjahn,Helmut;
Cysewski von,Dietmar; Dannenbrink,Hendrik; Dannenbrink,Heinrich;
Genegel,Franz; Koch,Gunther; Haase,Jürgen; Hahne,Peter; Hasselhorst,Klaus; Hofmann,Rudolf; Koch,Andreas; Martin,Frank; Osterwald,Klaus;
Otremba,Thomas; Petrak,Günther; Pohl,Erich; Rathe,Jan; Reimers-Maas,Ursula; Sauerteig,Gerhard; Scharnhorst,Gunnar; Schmidt,Ingrid; Steinberg,Wolfgang; Struß,Frank; Tegtmeyer,Jürgen; Thimian-Milz,Angela; Traenapp,Rolf;
Voigtland,Daniel; Weber,Jan Sebastian; Weber,Melanie; Wegener,Albrecht-Paul; Wenzel,Christof; Wettberg,Peter; Wüstenberg,Karl-Ulrich;


Ein weiterer Offener Brief mit dem gleichen Inhalt ist auch von den Garbsener Grünen an Bürgermeister Alexander Heuer gerichtet worden. Hier haben noch weitere sechs Mandatsträger ihre Zustimmung gegeben, damit wird der Offene Brief von 42 Garbsener Rats- und Ortsratsmitgliedern getragen.
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