Netzwerk von SED-Opfern schreibt an Bundestagspräsidenten: Bundestag soll Gysis-Stasiverstrickungen erneut überprüfen

Hartmut Büttner, der Sprecher des Niedersächsischen Netzwerkes von SED- und Stasiopfern, hat in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert gefordert, dass der Deutsche Bundestag eine erneute Überprüfung der Stasiverstrickungen von Gregor Gysi vornehmen solle. Anlass sind die in der ARD-Sendung „Die Akte Gysi“ ausgestrahlten konkreten Vorwürfe seiner ehemaligen Mandanten.
Bereits 1998 hatte der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages in der Bundestagsdrucksache 13/10893 festgestellt, das
„(Zitat) Dr. Gysi hat nach Überzeugung des Ausschusses seine Anwaltstätigkeit für Robert Havemann, Rudolf Bahro, Franz Dötterl sowie Gerd und Ulrike Poppe dazu benutzt, um im Rahmen seiner inoffiziellen Zusammenarbeit dem MfS Informationen über seine Mandanten zu liefern und Arbeitsaufträge für das MfS auszuführen. Die Überprüfung der verschiedenen Mandatsverhältnisse hat in jedem der genannten Fälle ergeben, dass Rechtsanwalt Dr. Gysi personenbezogene Informationen, Einschätzungen und Bewertungen an das MfS weitergegeben hat............
Dr. Gysi hat seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben“
“
In dem Fernsehbericht vom 20.1.2011 werden Belege der Zusammenarbeit Gysis mit dem Zentralkomitee der SED und dem MfS durch die Aussage weiterer ehemaliger Mandanten aus der Bürgerrechtsszene noch verstärkt. Hierzu gehören Vera Lengsfeld, Lutz Rathenow und Thomas Klingenstein.

Nach Auffassung Hartmut Büttners sei es vor allem für die zahlreichen Opfer von SED und Stasi inakzeptabel, dass ein führender Handlanger der SED-Diktatur es ständig schaffe, durch Argumentations-Pirouetten und juristische Tricks einen Grauschleier über seine Verantwortung zu werfen. Ob Gysi selbst den Mumm aufbringe hieraus politische Konsequenzen zu ziehen, müsse er nach seinem bisherigen Verhalten jedoch bezweifeln. Eine erneute Stellungnahme des Deutschen Bundestages könne zumindest für Klarheit in der Öffentlichkeit sorgen.