CDU: „Wünsch Dir was“ durch Bürgermeister Heuer muss aufhören

„Bürgermeister Heuer bringt die Stadt Garbsen durch seine ständigen unabgestimmten Versprechungen in eine immer größere finanzielle Schieflage“, kritisieren die CDU-Politiker Heinrich Dannenbrink und Hartmut Büttner. Im Bürgermund und von Verwaltungsmitarbeitern würden die zahlreichen Heuerschen Aktivitäten schon als „Wünsch Dir was“-Auftritte bezeichnet.
Letzter Höhepunkt aus der Sicht der Christdemokraten: Eine gelungene Demonstration von Stelinger und Heitlinger Bürgern sollte die Verantwortlichen der Region Hannover endlich dazu bewegen, den dringend notwendigen Fuß- und Radweg zwischen den beiden Stadtteilen möglichst bald zu verwirklichen. Ohne Not erklärte der Bürgermeister die Bereitschaft der Stadt Garbsen, die Region völlig aus der Finanzierung des Radweges herauszulassen. Ohne Abstimmung mit den politisch und finanziell Verantwortlichen in der Stadt praktiziere Alexander Heuer „einen kaum noch zu übertreffender politischer Dilletantismus“. Regionspolitiker äußerten sich bereits frohgestimmt, dass die Stadt Garbsen eine Pflichtaufgabe der Region übernehmen soll. Bei Dannenbrink und Büttner hinterlässt diese Handlungsweise allerdings große Bestürzung. Finanzfachleute beziffern die Kosten für die Stadt Garbsen mit mehreren hunderttausend Euro.
Der Heuersche „Plan B“ sei allerdings nur die Spitze des Eisberges. Der Bürgermeister gehe von Stadtteil zu Stadtteil und mache den Bürgern finanzielle Zusagen zu vielen unterschiedlichen Maßnahmen. Die CDU Politiker kritisieren eine„unheilige Arbeitsteilung“: Der Bürgermeister verteile vollmundig finanzielle Geschenke. Stadtkämmerer und Rat überlasse er hingegen den schwierigen Weg der Finanzierung.
Die CDU-Fraktion ist jedenfalls nicht bereit für Zusagen zu stimmen, die im Haushalt nicht finanziert sind. Wenn der Kurs der „finanzpolitischen Unvernunft“ fortgesetzt würde, könnte die Garbsener Bevölkerung sich plötzlich weiteren Steuererhöhungen ausgesetzt sehen. Die CDU sieht sich gerade auch als einen Anwalt einer soliden Finanzpolitik. Vor allem will sich nicht durch „Last-Minute-Entscheidungen“ des alten Rates den neuen Rat bereits finanziell binden. Deshalb soll die ungedeckte Finanzierungszusage des Bürgermeistes für den Regionsradweg vom neuen Rat im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen entschieden werden.