Weihnachtswunschzettel an Hasselfeldt, Bocklet, Herrmann und Dobrindt: Bringen Sie endlich den S4-Ausbau voran!

Fürstenfeldbruck: Bahnhof |

In letzter Zeit gab es eine Reihe von Zeitungsartikel zur Problematik der S4-West: Merkur, 11.12.2015 „Zuverlässig sind nur die Hiobsbotschaften“, „S4-Skandal: Landesvize fordert Aufklärung“, „S4: Brief an den Innenminister“; Merkur, 9.12.2015: „Neue Watschn für Pendler auf der S4“ und Merkur, 19.11.2015 „S4-Ausbau fällt aus Förderprogramm“. SZ, 10.12.2015 „Fahrplanwechsel: Rückschlag für S4-Pendler“ und „Fahrplanwechsel: Nebelkerzen von der CSU“; SZ, 8.11.2015 „Aberwitzige Blockaden“ und SZ, 6.11.2015: „Zu wenig Geld für den Bahnausbau“. Dabei ist klar, dass es ohne eine Streckenausbau auf drei oder besser vier Gleise keine grundlegende Verbesserungen beim Takt und bei der Verspätungsanfälligkeit geben kann. Leider engagieren sich die Landtags- und Bundestagsabgeordneten nur halbherzig für den S4-Ausbau. Dies muss sich endlich ändern.

Einsatz des Brucker Landtagsabgeordneten für S4-Ausbau nur halbherzig

Der Stimmkreisabgeordnete für den Landkreis Fürstenfeldbruck Reinhold Bocklet ist als Vizepräsident des Bayrischen Landtags ein grosses Tier innerhalb der CSU. Bereits mehrmals hat er sich für den S4-Ausbau eingesetzt, aber unserer Meinung nach nur vordergründig. Zu erwähnen sind die durch ihn initiierte Landtagsanträge von 2006 und 2012, welche den S4-Ausbau rechtzeitig zur Fertigstellung der Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau forderten. Allerdings blieben beide vom Landtag einstimmig angenommenen Anträge ohne Konsequenz, passiert ist seither bekanntlich nichts. Leider liess sich der Landtag 2013 durch die lapidare Antwort der Staatsregierung abspeisen, sowohl die kürzeren Fahrzeiten als auch das dichtere Fernverkehrsangebot würden nicht zwingend einen Ausbau der Strecke der S4 erfordern. Was helfen einstimmig verabschiedete Landtagsanträge, wenn die Initianten sie ohne Konsequenz verfolgen?

Reinhold Bocklets Rollen rückwärts beim S4-Ausbau

Schlimmer sind jedoch Reinhold Bocklets Rollen rückwärts. Im Dezember 2010 rechtfertigt der gleiche Herr Bocklet, der zwei Landtagsanträge zum Ausbau der S4 gestellt hat, die von der Bayrischen Staatsregierung initiierte Streichung des S4-Ausbaus aus dem Bundesförderprogramm für Projekte des Schienennahverkehrs (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz = GVFG). Diese Streichung hat den S4-Ausbau um Jahre zurückgeworfen.Innenminister Joachim Herrmanns Versprechen von Mai 2014, den dreigleisigen S4-Ausbau nun schnellstmöglich voranzutreiben und die Wiederaufnahme des S4-Ausbaus in die GVFG-Liste 2014-2018 liessen zunächst Hoffnung aufkommen. Bereits ein Jahr später wurde der S4-Ausbau aus dieser Liste jedoch erneut gestrichen. Herr Bocklet legt keinesfalls Protest ein, sondern rechtfertigt den Entscheid der Staatsregierung, den S4-Ausbau auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Auch bei den Express-Zügen sicherte Bocklet zunächst die Unterstützung zu, fiel später seinem Parteikollegen Landrat Karmasin in den Rücken, und rechtfertige die Ablehnung des Express-S-Bahnkonzepts durch die Staatsregierung.

Bundesverkehrsminister Dobrindt bringt S4-Ausbau nicht voran

Die Bundestagsabgeordneten in den Stimmkreisen entlang der S4 West sind ebenfalls keine Hilfe für den S4-Ausbau. Von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, in dessen Stimmkreis die Endhaltestelle der S4 Geltendorf liegt, hat man zum S4-Ausbau noch kein Sterbenswörtchen gehört. Als Verkehrsminister ist er für die Aufstellung des Bundeshaushalts massgebend, und in diesem sind für ganz Deutschland pro Jahr seit Jahren nur lächerliche 333 Millionen Euro für das GVFG reserviert. Das Nutzen-Kosten-Gutachten zum viergleisigen S4-Ausbau von März 2012 ging vom Gesamtkosten von 340 Millionen Euro aus. Es erfordert keine grossen Rechenkünste, sich bei diesen Relationen die Chancen für eine GVFG-Förderung des S4-Ausbaus auszurechen. Die im Stimmkreis Fürstenfeldbruck gewählte Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt als Vorsitzende der CSU-Landesgruppe des Deutschen Bundestags dürfte ebenfalls über grossen Einfluss verfügt. Auf den Vorwurf, dass die GVFG-Mittel viel zu klein seien, antwortet die CSU-Powerfrau, dass der Planungsstand bei der S4 noch zu wenig fortgeschritten sei, und sich die Finanzierungsfrage deshalb nicht stelle. Auf eine Landtagsanfrage der MdLs Kathrin Sonnenholzner und Herbert Kränzlein bezüglich S4-Ausbau antwortet die Staatsregierung: „Da die Finanzierung der Maßnahme noch nicht geklärt ist, kann derzeit kein Zeithorizont für die Realisierung genannt werden.“

Herrmann, Hasselfeld, Bocklet und Dobrindt müssen initiativ werden

Lieber Herr Minister Herrmann, liebe Frau Hasselfeld, lieber Herr Bocklet und lieber Herr Minister Dobrindt, so kann es nicht weitergehen, sonst stehen die Fahrgäste noch 2050 in überfüllten und verspäteten S-Bahnzügen. Der grösste Weihnachtswunsch der Pendler ist, dass Sie sich nun endlich für den S4-Ausbau einsetzen, anstatt nur Lippenbekenntnisse abzugeben. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest.

Dr. Reinhold Koch, Stadtrat, 82178 Puchheim
Dr. Manfred Sengl, Stadtrat, 82178 Puchheim
Gerhard Rinnberger, 81371 München
Michael Wengler, 84453 Mühldorf a. Inn
Dr. Ralf Wiedenmann, CH-8487 Zell ZH, Schweiz
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