So nicht! Hände weg vom 1.Mai!

Fürstenfeldbruck: Großer Sitzungssaal im Rathaus | Im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Stadtrates Fürstenfeldbruck wurde am 23.03.2011 gegen die Stimmen der Vertreter von SPD und Grünen beschlossen, den „üblichen“ verkaufsoffenen Sonntag „Frühjahr“ diesmal auf den 1. Mai, immerhin ein gesetzlicher Feiertag und der wichtigste Tag der Gewerkschaften im Jahr, zu verlegen. Lieber Oberbürgermeister Sepp Kellerer, liebe Stadtverwaltung und liebe Stadträte von CSU, FW, FDP und BBV, heißt es etwas „Verkaufsoffener Feiertag“?

Die SPD-Stadtratsfraktion protestiert gegen diese instinkt- und gedankenlose und angesichts der historischen Bedeutung dieses Tages auch für die Demokratieentwicklung in Deutschland völlig unakzeptable Maßnahme. So kann gemäß dem Bundesverfassungsgericht die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntag im Einzelhandel eigentlich auch nur ausnahmsweise und nur mit einem außerordentlichen öffentlichen Interesse, nicht aber mit rein kommerziellen Interessen, begründet werden. Und an einem Feiertag wie dem 1. Mai besteht das öffentliche Interesse sicherlich nicht im Ausüben des allgemeinen Shoppingwahns! Sich hier mit der Geschichte der Arbeiterbewegung und der Bedeutung des 1. Mais für diese zu beschäftigen, hätte vielleicht schon geholfen. Und wenn schon ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden soll, damit die von BBV-Stadtrat Klaus Pleil im Namen der Gewerbetreibenden aus der Innenstadt beschriebene Existenzgefährdung der Geschäfte ausbleibt, warum denn nicht an einem anderen Sonntag?

Der Beschluss des Ausschusses muss am 29.03.2011 noch im Stadtrat bestätigt werden. Daher rufen der SPD-Ortsverein und die SPD-Stadtratsfraktion Fürstenfeldbruck gemeinsam sowohl die Gewerkschaften wie auch alle Bürgerinnen und Bürger auf, Ihren Unmut und Ihrem Protest gegen diese Terminwahl der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister ganz klar zum Ausdruck zu bringen.