S4-Ausbau: Interview mit Ludwig Hartmann, Sepp Dürr, Markus Ganserer (alle drei MdL) und Beate Walter-Rosenheimer (MdB)

Fürstenfeldbruck: Bahnhof |

In zwei durch den Landtag einstimmig gutgeheissenen Anträgen (2006 und erneut 2012) wurde der Ausbau der Bahnstrecke München-Buchenau rechtzeitig zur Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau gefordert. Dennoch ist bis jetzt der S4-Ausbau nicht wirklich vorangekommen. Vor kurzem wurde der S4-Ausbau aus der Liste des Bundesförderprogramms für den Schienennahverkehr GVFG gestrichen (siehe Merkur, 19.11.2015).

1. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe, weshalb beide im Landtag einstimmig verabschiedete Anträge im Sand verlaufen sind? Läuft das nicht auf eine Ignorierung des Landtags durch die Staatsregierung hinaus? Warum lässt sich der Landtag von der Staatsregierung so vorführen?

"Der Ausbau eines Bundesschienenweges liegt in der Zuständigkeit des Bundes und nicht des Freistaats. Folglich entscheidet auch nicht der Bayerische Landtag. Damit werden weitere deckungsgleiche Beschlüsse des Bayerischen Landtages nicht weiterhelfen, da diese nur den Charakter von Empfehlungen gegenüber dem Bund haben."

2. Im Bayerischen Landtag kämpfen Markus Ganserer und Ludwig Hartmann mit ganz ähnlichen Anträgen und Anfragen wie Frau Kathrin Sonnenholzner und Herbert Kränzlein für den S4-Ausbau. Fällt Ihnen die auch von der SPD mitgetragenen Bundesregierung da nicht in den Rücken, wenn diese gleichzeitig den S4-Ausbau aus der GVFG-Liste streichen lässt?

"Im letzten GVFG-Bundesprogramm 2014-2018 war die Strecke aufgrund der Empfehlung des Bayerischen Landtags noch enthalten. Da es vor 2019 zu keiner Realisierung kommen wird, wurde die Strecke vorerst wieder entfernt".

3. Was sagen Sie dazu, dass die SPD-Bundesfraktion den Bundeshaushalt 2016 gutheisst, welcher für die gesamte Bundesrepublik nur 333 Mio Euro jährlich für Schienennahverkehrsprojekte vorsieht, seit Jahren die gleiche viel zu tiefe Summe. Der Ausbau der S4 alleine kostet ja bereit rund 340 Mio Euro. Es gehört da nicht viel Rechenkunst dazu, sich auszurechen, wie niedrig die Chancen sind, dass der S4-Ausbau jemals realisiert wird. Erinnert sei, dass im Herbst 2013 die SPD-Kandidaten für Bundes- und Landtag versprochen haben, sich für eine Erhöhung der GVFG-Summe einzusetzen.

"Diese Fragestellung muss von den Kolleg*innen der SPD beantwortet werden. Wir wollen die Bundesverkehrspläne von einem unbezahlbarem Wunschkonzert mit fragwürdigen Prestigeobjekten hin zu einem ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Bundesnetzplan umbauen. Alle Verkehrsträger müssen zusammen gedacht und geplant werden, um wirklich eine Verlagerung des Verkehrs auf den jeweils umweltfreundlichsten Träger zu erreichen. Das GVFG-Bundesprogramm ist deutlich überzeichnet und seine Fortführung über 2019 hinaus nicht gesichert. Hier steht die Bundesregierung in der Bringschuld. Bemerkt sei hierbei auch, dass das GVFG keine Dynamisierung vorsieht."

4. Die Grünen befinden sich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene in der Oppositionsrolle. Wie wollen Sie sich sowohl im Landtag als auch im Bundestag für den S4-Ausbau einsetzen?

"Wir werden weiterhin auf den entsprechenden Ebenen mit den jeweils zielführendsten Initiativen dafür Sorge tragen, dass der benötigte finanzielle Rahmen zur Verfügung steht. Dabei werben wir für ein Umdenken der Regierungsfraktionen hin zu umweltfreundlicher und nachhaltiger Mobilität."

5. Wie kann es sein, dass die Staatsregierung einen Planungskostenzuschuss von 12 Mio Euro spricht, davon bis heute nur 2 Mio Euro abgerufen wurde (siehe Antwort in Plenum auf eine Frage von Markus Ganserer vom 23.11.2015, Seite 4)? Da liegt doch der Verdacht nahe, dass die Deutsche Bahn den Planungsprozess nur im Schneckentempo vorantreibt.

"Diesen Verdacht können wir bislang nicht teilen. Der rein quantitative Abruf der Mittel sagt nichts über die Fortschritte der Planung aus, da die einzelnen Schritte der Planung aufeinander aufbauend erfolgen."

6. An der Optimierung der Planung wird ja schon seit März 2012 herumgedoktert. Hat denn die Staatsregierung überhaupt keine Handhabe, den Planungsprozess zu beschleunigen nach dem Motto wer zahlt schafft an?

"Ohne die Beschlüsse des Landtags könnte überhaupt nicht geplant werden. Schnelligkeit allein kann nicht das entscheidende Merkmal der Planungen sein. Wir wollen eine schnellstmögliche, aber eben auch qualitätsvolle Planung und Realisierung. Wie sie selbst formulieren, führt die Strecke durch dicht besiedeltes Gebiet; hier braucht es also besondere Sensibilität. Wie gesagt werden wir den Planungsfortschritt weiterhin abfragen und falls nötig durch geeignete parlamentarische Initiativen verbessern."

7. Bei sämtlichen Bahnprojekten, bei denen Landesregierung und Bahn vorwärts machen wollen, setzen sie auf die vor- bzw. frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (z.B. Erdinger Ringschluss, Elektrifizierung Lindau-München, Regionalstadtbahn Reutlingen, S4 Hamburg, Brennernordzulauf), z.T. bereits vor der Entwurfsplanung. Wenn die S4-Planung durch dichtbesiedeltes Gebiet schon als schwierig taxiert wird, warum setzt man nicht auch hier auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung um das Verfahren zu beschleunigen?

"Sowohl im Bundes- als auch im Landtag fordern wir bei allen Verfahren eine Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe. Diese Frage müsste im konkreten Fall allerdings von Bahn und Staatsregierung beantwortet werden."

Siehe auch unsere Kommentar zu diesem Interview "Nehmen die Land- und Bundestagsgrünen die Verzögerungstaktik der Staatsregierung in Schutz?"

Und ein ganz ähnliches Interview mit der SPD, siehe Myheimat, 27.2.2016.

Das Bayrische Innenministerium hat auf ähnliche Interviewfragen, welche am 21.2.2016 verschickt wurden, trotz zweimaliger Erinnerung nicht reagiert. Die unbeantworteten Fragen wurden am 1.6.2016 unter dem Titel "S4-Ausbau Pasing-Buchenau: Hat es dem bayerischen Innenministerium die Sprache verschlagen?" veröffentlicht.
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