Münchens S-Bahnausbau darf nicht bei 2. Stammstrecke stehenbleiben

Völlig überfüllte S4 (Foto: Münchner Merkur, 4.12.2015, mvz-tz) (Foto: Münchner Merkur, 4.12.2015, mvz-tz)
Fürstenfeldbruck: Bahnhof |

Bayerische Bundestagsabgeordnete müssen unbedingt höhere Mittel im Haushalt 2017 fordern
Offener Brief an sämtliche bayrischen Bundestagsabgeordnete

Die Erleichterung der geplagten Pendler nach München ist gross, als die Bayerische Staatsregierung am 25.10.2016 nach den zahlreichen Verzögerungen bekanntgab, dass die Finanzierung der 2. Stammstrecke gesichert sei und die Bauarbeiten 2017 starten könnten. Die Knacknuss viel zu geringer Bundesfördermittel für Schienenpersonennahverkehrsprojekte (der so genannte GVFG-Topf) wurde für dieses Projekt dadurch gelöst, dass der Freistaat «fehlende Bundesanteile» vorfinanziert. Die Befürchtung, dass dadurch andere bayerische Projekte über Jahrzehnte hinweg wegen fehlender Finanzen verdrängt werden, versuchte die Staatsregierung wie folgt zu zerstreuen: «Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass andere bayerische Projekte aus dem GVFG-Programm durch die Finanzierung der 2. Stammstrecke in München nicht beeinträchtigt werden.» Wie das geschehen soll, wenn der Bund für die gesamte Bundesrepublik nur 332 Millionen Euro pro Jahr zu Verfügung stellt, bleibt jedoch völlig offen. Wir fordern deshalb sämtliche bayrischen Bundestagsabgeordneten auf, in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 eine Aufstockung der GVFG-Mittel auf mindestens 500 Millionen Euro zu fordern und dem Bundeshaushalt, welcher Ende November im Bundestag verabschiedet wird, nur unter dieser Bedingung zuzustimmen.

2. Stammstrecke heisst stärker überfüllte Züge von Buchenau und Markt Schwaben

Liest man die Verlautbarungen zur 2. Stammstrecke könnte man meinen, dass die Pendler aller Münchner S-Bahnlinien profitieren. Leider gibt es zwei S-Bahnlinien, auf denen sich das Platzangebot in der morgendlichen Spitzenstunde, in welcher die meisten Pendler unterwegs sind, nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert. Zu diesen Kollateralschäden kommt es dabei auf den Strecken Geltendorf-München und Erding-München. Auf der Strecke zwischen Buchenau und Pasing werden statt bisher sechs nur noch fünf S-Bahnzüge unterwegs sein, auf der Strecke von Markt Schwaben zum Ostbahnhof nur noch vier statt sechs S-Bahnzüge. Die Auslastung auf dem Querschnitt zwischen Leienfelsstrasse und Pasing steigt von 65 Prozent auf 75 Prozent (unter Berücksichtigung aller Sitz- und Stehplätze, bei Stehplätzen werden 4 Personen pro m2 angenommen), auf dem Abschnitt zwischen Riem und Berg am Laim von 50 Prozent auf 70 Prozent. Im offiziellen Gutachten zur 2. Stammstrecke heisst es dazu nur lapidar: „Diese Überlastungen müssen hingenommen werden, da ohne weiteren Infrastrukturausausbau keine Taktverdichtung … möglich ist“. Dies zeigt wir dringend der immer wieder verschobene Ausbau dieser beiden S-Bahnstrecken ist: Der Ausbau zwischen Pasing und Buchenau wurde 2010 aus der Projektliste des GVFG-Bundesförderprogramms gestrichen, jener zwischen Berg am Laim und Markt Schwaben 2011. Als Grund für die Verzögerung beim Planungsprozess zum S4-Ausbau Pasing-Buchenau nannte die Staatsregierung 2014 die nicht garantierte Finanzierung.

Ohne Streckenausbau Pasing - Buchenau und Berg am Laim - Markt Schwaben bleiben Pendler auf der Strecke


Der GVFG-Topf, aus dem der Bund Projekte des Schienenpersonennahverkehrs mit 60 Prozent der förderfähigen Kosten fördert und der seit Jahren nur 332 Millionen Euro für die gesamte Bundesrepublik ausmacht, muss unbedingt erhöht werden. Es wird befürchtet, dass der Bund die Vorfinanzierung des GVFG-Bundesanteils an der 2. Stammstrecke über 30 Jahre abstottert, und wo soll dann das Geld für andere S-Bahnprojekte und andere bayrischen Schienennahverkehrsprojekte herkommen? Deshalb müssen sich die Bayerischen Bundestagsabgeordneten in den Beratungen zum Bundestagshaushalt 2017 unbedingt dafür einsetzen, dass der Posten für den GVFG-Topf von 332 Mio Euro auf mindestens 500 Millionen Euro erhöht wird. Dies ist keine illusorische Forderung, sondern entspricht einer Forderung der Verkehrsminister der Länder vom April 2016. Den geplagten Pendlern – nicht nur aus Bayern, sondern auch aus anderen Bundesländern – ist es kaum zu vermitteln, wenn Bundestagsabgeordnete der gleichen Parteien, die auf Landesebene eine Aufstockung der GVFG-Mittel fordern, auf Bundesebene diese ablehnen.

Forderung der Politiker muss lauten: Entweder höhere GVFG-Mittel, oder wir lehnen Bundeshaushalt 2017 ab

Es ist höchste Eisenbahn: Der Bundeshaushalt wird am 25. November verabschiedet, noch ist es Zeit, dass die Bundestagsabgeordneten ihren Einfluss geltend machen. Die Drohung der Bundestagsabgeordneten muss klipp und klar lauten: Werden die GVFG-Mittel nicht aufgestockt, lehnen wir den Bundeshaushalt 2017 ab. Dies sind die Bundestagsabgeordneten den geplagten Pendlern schuldig.

Dr. Manfred Sengl
Fraktionsvorsitzender der Grünen im Puchheimer Stadtrat
Birkenstr. 18a
82178 Puchheim

Bernd Aberer
Zuspitzstr. 20c
82140 Olching

Gerhard Rinnberger
Aberlestr. 22d
81371 München

Architekt Dipl. Ing. Thomas Brückner
VERKEHRSFORUM FFB
Münchner Str. 2
82256 Fürstenfeldbruck

Wolfgang Wuschig
Stadtrat Puchheim
Mitterlängstraße 21
82178 Puchheim

Gottfried Obermair
Kreisrat Landkreis Fürstenfeldbruck
Am Bahnhof 6
82216 Maisach


Dr. Ralf Wiedenmann
Müliwiesstr. 77
CH-8487 Zell ZH
Schweiz
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