Interview zum S4-Ausbau mit den SPD-Politikern Schrodi, Eberl und Pötzsch

Michael Schrodi, SPD-Unterbezirksvorsitzender FFB, Kreisrat. (Foto: SPD-Unterbezirk FFB)
 
Martin Eberl, Bezirksrat, Bürgermeisterkandidat in Eichenau, Mitglied im Sprecherkreis BI S4-Ausbau jetzt, Mitglied im SPD-Unterbezirksvorstand FFB (Foto: SPD-Unterbezirk FFB)
 
Mirko Pötzsch, Mitglied im SPD-Unterbezirksvorstand FFB, Mitglied im Sprecherkreis BI S4-Ausbau jetzt (Foto: SPD-Unterbezirk FFB)
Fürstenfeldbruck: Bahnhof |

In zwei durch den Landtag einstimmig gutgeheissenen Anträgen (2006 und erneut 2012) wurde der Ausbau der Bahnstrecke München-Buchenau rechtzeitig zur Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau gefordert. Ende Januar hielten die Landtagsfraktionen ihre jährlichen Klausurtagungen. Die Bayerische SPD in Bad Irsee. Wir erinnern uns: Im Juli 2012 verkündet die Bayerische SPD auf ihrem Parteitag: „Auf Betreiben des SPD-Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten Michael Schrodi hat die oberbayerische SPD auf ihrem Parteitag … in Oberschleißheim explizit auch den viergleisigen Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Pasing und Buchenau in den Umsetzungskatalog für die Schieneninfrastruktur aufgenommen“ (Pressemeldung des SPD-Unterbezirks von Fürstenfeldbruck vom 26.7.2012). Auf der derzeitigen Klausurtagung ist jedoch vom S4-Ausbau keine Rede mehr. Dagegen wird sehr wohl über die 2. Stammstrecke gesprochen. Siehe Sat1bayern-Beitrag vom 23.1.2016.

Vor kurzem wurde der S4-Ausbau aus der Liste des Bundesförderprogramms für den Schienennahverkehr GVFG gestrichen (siehe Merkur, 19.11.2015). Die SPD stellt mit dem Bayern Martin Burkert den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestags und trägt in Berlin Regierungsverantwortung.

1. Was sind die Gründe, weshalb beide im Landtag einstimmig verabschiedete Anträge im Sand verlaufen sind? Läuft das nicht auf eine Ignorierung des Landtags durch die Staatsregierung hinaus? Warum lässt sich der Landtag von der Staatsregierung so vorführen?

Erste Frage: Ganz einfach, die Staatsregierung macht, was sie will. 2. Frage: Ja. 3. Frage: Schauen Sie sich doch die Mehrheiten im Landtag an. Die Abgeordneten der CSU würden sich doch niemals gegen die eigenen CSU-Landesminister oder gar gegen den Ministerpräsidenten wenden. Wir sind nicht Mitglied des Landtags. Daher, wenn Sie mehr wissen wollen, wenden Sie sich mit dieser Frage bitte an die Landtagsabgeordneten aus dem Stimmkreis Fürstenfeldbruck und Landsberg/Fürstenfeldbruck-West.

2. Im Bayerischen Landtag kämpfen Dr. Herbert Kränzlein und Frau Kathrin Sonnenholzner mit verschiedenen Anträgen und Anfragen für den S4-Ausbau. Fällt Ihnen die Bundesregierung da nicht in den Rücken, wenn diese gleichzeitig den S4-Ausbau aus der GVFG-Liste streichen lässt?

Das GVFG ist zwar ein Förderprogramm des Bundes, jedoch wird die Liste der Projekte aufgrund der Vorschläge der Länder erstellt. Es ist also nicht der Bund, der den S4-Ausbau aus der Liste gestrichen hat, sondern der Freistaat Bayern. Ihre Frage müsste also lauten, warum wurde der S4-Ausbau von der Staatsregierung aus der GVFG-Liste gestrichen? Und die Antwort lautet: „Weil die CSU-Staatsregierung zwar wegen der öffentlichen Wirkung freundliche Worte über den Abgeordneten Bocklet für den S4-Ausbau findet, ansonsten ihnen aber der Ausbau völlig egal ist."

3. Fällt Ihnen nicht sogar die SPD-Bundesfraktion in den Rücken, wenn Sie den Bundeshaushalt 2016 gutheisst, welcher für die gesamte Bundesrepublik nur 333 Mio Euro jährlich für Schienennahverkehrsprojekte vorsieht, seit Jahren die gleiche viel zu tiefe Summe. Der Ausbau der S4 alleine kostet ja bereit rund 340 Mio Euro. Es gehört da nicht viel Rechenkunst dazu, sich auszurechen, wie niedrig die Chancen sind, dass der S4-Ausbau jemals realisiert wird. Erinnert sei, dass im Herbst 2013 die SPD-Kandidaten für Bundes- und Landtag versprochen haben, sich für eine Erhöhung der GVFG-Summe einzusetzen.

Ja, die Summe im Bundeshaushalt ist erheblich zu niedrig und müsste richtig, richtig erhöht werden. Aber in einer Koalition können die eigenen Vorstellungen nur bedingt umgesetzt werden. Daher, an der SPD liegt es bestimmt nicht und somit fällt die SPD-Fraktion auch nicht dem S4-Ausbau in den Rücken. Bei Ihrer Schuldsuche dürfen Sie gerne bei den Vertretern der „Schwarzen Null“ in der Bundesregierung anfangen.

4. Hat die SPD-Landtagsfraktion den S4-Ausbau bereits abgeschrieben, denn im Gegensatz zum Parteitag von 2012 fand er in der Klausurtagung in Bad Irsee keine Erwähnung mehr?

Nein, sicher nicht. Der S4-Ausbau geniesst bei der SPD-Landtagsfraktion nach wie vor hohe Priorität. Das sehen Sie auch an den zahlreichen Anfragen unseres MdL Dr. Herbert Kränzlein, dem früheren Bürgermeister von Puchheim.

5. Wie kann es sein, dass die Staatsregierung einen Planungskostenzuschuss von 12 Mio Euro spricht, davon bis heute nur 2 Mio Euro abgerufen wurde (siehe Antwort in Plenum auf eine Frage von Markus Ganserer vom 23.11.2015, Seite 4)? Da liegt doch der Verdacht nahe, dass die Deutsche Bahn den Planungsprozess nur im Schneckentempo vorantreibt.

Richtig, sehen wir genauso.

6. An der Optimierung der Planung wird ja schon seit März 2012 herumgedoktert. Hat denn die Staatsregierung überhaupt keine Handhabe, den Planungsprozess zu beschleunigen nach dem Motto wer zahlt schafft an?

Die Deutsche Bahn ist ein Dienstleistungsunternehmen und führt die Leistungen gemäss Abstimmung und Beauftragung aus. Um Ihre Frage also zu beantworten, natürlich liegt es an der Staatsregierung.

7. Bei sämtlichen Bahnprojekten, bei denen Landesregierung und Bahn vorwärts machen wollen, setzen sie auf die vor- bzw. frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (z.B. Erdinger Ringschluss, Elektrifizierung Lindau-München, Regionalstadtbahn Reutlingen, S4 Hamburg, Brennernordzulauf), z.T. bereits vor der Entwurfsplanung. Wenn die S4-Planung durch dichtbesiedeltes Gebiet schon als schwierig taxiert wird, warum setzt man nicht auch hier auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung um das Verfahren zu beschleunigen?

Gute Frage, falscher Adressat. Bitte fragen Sie doch die Staatsregierung.

Anmerkung der Redaktion: Natürlich haben wir ganz ähnliche Fragen am 21.2.2016 auch der Staatsregierung gestellt. Trotz zweimaliger Erinnerung bekam ich von der Presseabteilung und der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Staatsministerium des Inneren bis heute keine Antwort. Die unbeantworteten Fragen sind unter "S4-Ausbau Pasing-Buchenau: Hat es dem Bayerischen Innenministerium die Sprache verschlagen?" veröffentlicht. Ähnliche Fragen habe ich auch an die CSU, Freien Wähler und die Grünen gestellt. Von CSU und Freien Wählern habe ich auf meine Anfrage vom Ende Januar noch immer keine Antwort. Das Interview mit dem Grünen ist inzwischen auch veröffentlicht, myheimat, 23.4.2016.
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